Stephan Mayer neuer CSU-Generalsekretär

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer ist neuer Generalsekretär der CSU. Der CSU-Vorstand sprach sich in einer Videoschalte einstimmig für den 40-Jährigen aus, der auf Vorschlag von Parteichef Markus Söder Nachfolger von Generalsekretär Markus Blume wird. Die Neubesetzung der wichtigen Position in der CSU-Zentrale war notwendig geworden, nachdem Söder Blume in dieser Woche zum neuen bayerischen Wissenschaftsminister ernannt hatte. Darüber hinaus berief der Vorstand die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel zur neuen Vize-Generalsekretärin.

„Erster Tag als neuer Generalsekretär der CSU. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben“, sagte Mayer nach seiner Wahl. „Packen wir es an.“ Söder wünschte Mayer alles Gute: „Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Wir kennen uns schon aus JU-Zeiten.“ Mayer habe Regierungserfahrung und sei in Berlin vernetzt. „Gleichzeitig ist er als Kreisvorsitzender an der Basis verwurzelt und im ländlichen Raum verankert.“

Neuaufstellung der Bundeswehr gefordert

Nach der russischen Invasion in die Ukraine fordert die CSU deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. „Es ist Krieg“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Es handele sich in der Ukraine nicht um einen Regionalkonflikt, letztlich sei die „Sicherheit von uns allen“, von ganz Europa, der Nato und Deutschland betroffen. Die Bundeswehr müsse jetzt neu aufgestellt werden, betonte der CSU-Vorsitzende. Es sei beschämend, wenn etwa in Litauen stationierte Soldaten Kleidung oder auch Munition für die Waffen fehle. „Es muss ich grundlegend was ändern.“ Die Bundeswehr brauche mehr Geld, damit sie in der Lage sei, die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung zu übernehmen. Auch müsse die Luftverteidigung neu organisiert werden. Dazu zähle auch ein Festhalten an der sogenannte nuklearen Teilhabe, also etwa die Ausstattung von Flugzeugen in Deutschland mit Nuklearwaffen.

Es sei jetzt wichtig, die Eigensicherheit zu erhöhen. Dazu müssten Nato-Truppen in Osteuropa aufgestellt werden, als „Zeichen, dass die Bündnisverpflichtung steht“, sagte Söder. Der nicht zu rechtfertigende Angriffskrieg auf die Ukraine zeige auch, dass neben dem dortigen „heißen Krieg“ auch der Kalte Krieg wieder zurück sei. „Unsere Sicherheit garantiert nur die USA“, sagte Söder. Es sei daher gut, dass die US-Truppen in Europa nicht wie vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgezogen wurden sondern nun sogar noch verstärkt würden.

Der Krieg lege auch offen, dass Deutschland alles dran setzen müsse, bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden. Es brauche einen parteiübergreifend erarbeiteten europäischen Energieplan, der sowohl die ökologische Transformierung berücksichtige wie die außenpolitischen Herausforderungen als auch die Bezahlbarkeit. Ohne Ideologien müsse alles diskutiert werden, auch über neue Übergangszeiträume, Zeitachsen und neue Potenziale.

Söder kündigte für Bayern an, in der Kabinettssitzung in der kommenden Woche darüber beraten zu wollen, wie es in Bayern nun weitergehe. Dazu zähle etwa die Vorbereitung zur Aufnahme von Flüchtlingen, Hilfen für die ukrainischen Anrainerstaaten bei der Versorgung von Flüchtlingen und was die aktuelle Situation wirtschaftlich für Unternehmen bedeute. „Wir stehen ganz besonders in der Pflicht, zu helfen“, sagte Söder.