Energie-Härtefallhilfen für Öl und Pellets

Nach der Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes will Bayern diese vollumfänglich übernehmen. „Wir ersetzen das Geld, das vom Bund fehlt“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands. Derzeit würden die Hilfsprogramme entsprechend vorbereitet, damit bei einer drohenden Überforderung der Energiekosten Hilfen beantragt werden könnten. Mit Blick auf die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, Heizöl- und Pellets-Kunden bei den Härtefallhilfen des Bundes nicht zu berücksichtigen, sprach Söder von „Wortbruch“. Damit bezog er sich auf eine anderslautende Ankündigung der Bundesregierung und eine Vereinbarung des Bundes mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Aus einem aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geht hervor, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten, heißt es dort. Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich Geld bekommen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Gelder zur Verfügung. Die konkrete Auszahlung und Ausgestaltung der Hilfen erfolgt über die Länder.

CSU gegen Kampfjet-Lieferungen an Ukraine
Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Wir helfen wirklich gern“, betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. „Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht.“ Söder wandte sich vehement gegen „dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen“.

Der bayerische Ministerpräsident warnte dabei auch vor der Gefahr, Deutschland noch stärker in den Konflikt hineinzureden - mit Worten wie Krieg oder Kriegswirtschaft: „Kriegsrhetorik“ lehne man klar ab. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland“, betonte Söder und übte scharfe Kritik an der grünen Außenministerin Annalena Baerbock.