Klausurtagung der CSU im Landtag

Grundsatzrede unseres Parteivorsitzenden Markus Söder

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kommt aktuell auf ihrer traditionellen Herbst-Klausur in Kloster Banz zusammen. Unter dem Motto BAYERN ZUKUNFTSSTARK widmen sich die Abgeordneten den Bereichen Wirtschaft, Medien, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Digitalisierung, Energie und Landwirtschaft. Unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder zeigte in seiner Grundsatzrede den Weg durch die Krise und zur Landtagswahl 2023 auf. Wir berichten dazu aus erster Hand:

Deutschland stehe vor einem schweren Winter, erklärt Parteivorsitzender Dr. Markus Söder einleitend in seiner Rede. Nachdem wir bei Corona auf dem Weg seien, von einer Pandemie in eine Endemie überzugehen, drohe uns nun eine dramatische Energie- und Wirtschaftskrise. Dabei sei es Aufgabe der CSU, Stabilitätsanker Nummer 1 zu sein, um der Chaosampel etwas entgegenzusetzen.

Sichere Energieversorgung

„Lieber Energieüberschuss statt Blackout“, erklärt unser Ministerpräsident Söder. Die Ampel und insbesondere der Wirtschaftsminister Habeck verpassen aktuell jede richtige Ausfahrt hin zu einer sicheren Energieversorgung. Anstatt die Kernkraft ideologisch zu diskreditieren, müssten die drei am Netz verbliebenen Kraftwerke unbedingt bis Ende des Jahres 2024 weiterlaufen. Zudem müssten die Kohlekraftwerke schneller aus der Reserve zurückgeholt werden, bislang sind nur zwei von 16 Kraftwerken wieder am Netz. Die vermurkste Gasumlage müsse weg. Der grüne Minister Habeck sollte sich lieber um die Beschaffung von Ersatzgas kümmern, dazu gehöre auch eine Energieanbindung Bayerns aus Südeuropa. Gleichzeitig baue Bayern trotz Spitzenposition im Ländervergleich bei den Erneuerbaren Energien die Kapazitäten weiter aus. Denn diese Heimatenergien seien unsere Zukunft, so Söder. Klar ist: Zur schnellen Hilfe müsse es umgehend einen Gas– und Spritdeckel geben.

Fairer Länderfinanzausgleich

Unser Ministerpräsident Markus Söder stellt darüber hinaus fest: „So kann es beim Länderfinanzausgleich nicht weitergehen. Bayern zahlt 60 Prozent aller Mittel, insgesamt neun Milliarden Euro. Das ist nicht akzeptabel! Wir prüfen eine neue Klage. Es braucht eine Deckelung auf einen Höchstbetrag und Verwendungsnachweise für bayerisches Geld.“ Denn im Durchschnitt zahle der bayerische Steuerzahler ca. 1200 Euro pro Jahr für einen Bremer Bürger.

Hilfe für Bürger und Unternehmen

Die Entlastungspakete der Ampel sind bislang verpufft. Für den Mittelstand hat die Bundesregierung nichts im Angebot. Klar ist für unseren Parteivorsitzenden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohe Qualität des Mittelstands verloren geht.“ Deshalb spannt die Bayerische Staatsregie-rung einen Rettungsschirm über eine Milliarde Euro auf. „Wir geben Bürgschaften vor allem für Handwerker über 500 Millionen Euro. Zudem gibt es einen Härtefallfonds für unsere Vereine und soziale Infrastruktur, wie Pflegeeinrichtungen und Kliniken.“

Liberalitas Bavariae statt Berliner Wokeness

Unser Parteivorsitzender Söder macht klar, dass sich die CSU gegen einen ideologischen Umbau unserer Gesellschaft stemmen wird. Denn kulturelle Fragen seien der Bevölkerung wichtiger als dem ein oder anderen Medienhaus. „Wokeness ist illiberales Spießertum. Wir stehen für Freiheit und die Liberalitas Bavariae. Jeder soll sich anziehen, essen und reden, wie er will. Wir wollen
Polizisten auf der Straße, aber keine Sprachpolizei“, stellt unser Parteivorsitzender klar.

Abschließend erklärt unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass er für Bayern eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Ziel sei es, eine Regierung ohne den Einfluss von Ampelparteien zu bilden. „Ich will eine bayerische Koalition!“ Unter dem Motto Heimat und Hightech wollen wir die Erfolgsgeschichte des Freistaats über die Landtagswahl im kommenden Jahr hinaus weiterschreiben.

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion goutierten die Rede unseres Parteivorsitzenden mit großem Applaus und stellten sich anschließend einstimmig hinter Dr. Markus Söder als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr.

Unser Generalsekretär Dr. Martin Huber gratuliert unserem Parteivorsitzenden zur Rückendeckung der Fraktion: „Herzlichen Glückwunsch zur 100%-igen Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion, lieber Markus Söder! Gemeinsam mit unserer starken Basis werden wir alles geben, um im kommenden Jahr erfolgreich zu sein.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSULandtagsfraktion, Thomas Kreuzer zeigte sich erfreut: „Unsere Fraktion steht zu Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Ich freue mich sehr, dass wir nach seiner Grundsatzrede einstimmig beschlossen haben, dass wir mit Dr. Markus Söder als Spitzenkandidat und Ministerpräsidenten in die Landtagswahl 2023 und die neue Legislatur gehen wollen.“