Huber: Ampel im energiepolitischen Blindflug

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands erklärt, die Debatte um die Energiesicherheit in Deutschland sei noch nicht beendet: „Die Ampel ist in einem energiepolitischen Blindflug und glänzt mit Doppelmoral: Atomstrom gerne, aber nicht von uns. Für uns ist klar: Die drei AKWs müssen über den Winter 2023/24 noch am Netz bleiben.“

Mit Blick auf die schweren Ausschreitungen in Berlin, bei denen Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz in der Nacht zum Neujahrstag u. a. mit Böllern und Raketen angegriffen wurden, sagte Huber: „Berlin ist der Failed State unter den Bundesländern. Berlin sollte die Hauptstadt von Deutschland sein und nicht die Hauptstadt von Chaoten."

In der Debatte um Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, die mit zuletzt einem „Silvestervideo“ zum wiederholten Mal scharfe Kritik auf sich gezogen hat, stellte der CSU-Generalsekretär fest: „Christine Lambrecht ist die größte Schwachstelle in einem der wichtigsten Ressorts im Bund. Durch ihre Inkompetenz schadet sie dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik! Unsere Bundeswehr hat eine bessere Führung verdient! Olaf Scholz muss hier handeln.“

Huber betonte, die CSU sei die konstruktive Kraft und arbeite über alle parlamentarischen Ebenen sehr gut zusammen: „Bayerische Interessen kann nur die CSU vertreten, in Bayern, Deutschland und Europa.“