Huber: Keine Notwendigkeit bestehende Regeln zu ändern

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplanten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht abgelehnt und der Ampel in dem Zusammenhang vorgeworfen, das Vertrauen in die Politik zu schädigen. „Es gibt keine Notwendigkeit, an den bestehenden Regeln etwas zu ändern“, sagte Huber am Montag in Berlin. Es sei bemerkenswert, dass sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ähnlich äußere. Damit drohe „schon wieder der nächste Ampelzoff“. Ein solcher erneuter Streit der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP auf offener Bühne führe auch dazu, dass das Grundvertrauen der Bürger in die Politik sinke. 

Huber sagte, die Staatsbürgerschaftspläne der Ampel zeigten erneut das grundsätzlich unterschiedliche Herangehen von Union und Regierungskoalition an bestimmte Themen. Die Ampel stelle wie beim Bürgergeld die Prinzipien von Fördern und Fordern hintan. Es blieben bei den Plänen viele Fragen offen. So müsse zunächst eine Integrationsleistung eingefordert werden, am Ende könne dann die Einbürgerung stehen.