Seehofer: Keine Koalition mit den Grünen

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen: „Mein Maßstab ist das Parteiprogramm, das die Grünen beschlossen haben - und das ist ein Beispiel dafür, wie man Deutschland ruiniert. Die Grünen wollen die Erbschaftssteuer erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen und das Ehegatten-Splitting abschaffen. Das ist eine wahre Orgie von Steuermehrbelastungen, die alleine schon eine Koalition mit der CSU ausschließt. Zudem kann ich als Ministerpräsident des Autolandes Bayern kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren. Auch eine Politik der offenen Grenzen wird es mit uns nicht geben. Fazit: Diese Grünen scheiden für mich als Koalitionspartner aus“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Seehofer machte deutlich, dass CDU und CSU gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen werden: „Wir haben großes Interesse an einer starken Kanzlerin. Angela Merkel repräsentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führt auch auf internationaler Ebene. Mit Angela Merkel kann die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung. Auch wenn es noch unterschiedliche Meinungen bei der Obergrenze gibt, überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der Bundeskanzlerin bei weitem. Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“

Bei der Obergrenze werde die CSU ihre Position nicht aufgeben, betonte Seehofer: „Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wird es wieder einen Bayern-Plan geben. Und in dem steht die Obergrenze ganz klar drin. Nach einem Wahlsieg der Union werden wir bei Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass unsere Forderung zum Tragen kommt. Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: Ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.“