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Klausurtagung in Kloster Seeon

Seehofer: Für Klarheit und Ordnung sorgen

Erstmals tagt die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stimmte die Abgeordneten auf die anstehende Bundestagswahl ein - die Richtungsentscheidung für Deutschland 2017. "Wir brauchen Stärke in Bayern und wir müssen die starke Kraft in Berlin sein. Aus beidem speist sich die Einzigartigkeit der CSU."  

Seehofer forderte auf der Klausurtagung von seiner Partei klare Positionen und klare Sprache: "Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben".

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Für Stärke der Union kämpfen — Linksfront verhindern 

Seehofer machte deutlich: „Für die SPD ist Rot-Rot-Grün die einzige Möglichkeit, den Kanzler zu stellen. Unser Gegner heißt Rot-Rot-Grün! Wir haben gute Chancen, die Monate bis zur Wahl positiv zu gestalten. Die Union kann es schaffen, näher an 40 % zu rücken als an 30 % abzusacken. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können, vor allem durch die Stärke der CSU! Im Herbst geht es um die Entscheidung bürgerlich oder Rot-Rot-Grün.“