Hasselfeldt: Brauchen effektive Grenzkontrollen

Auch am zweiten Tag der Landesgruppenklausur in Seeon steht das Thema „Sicherheit“ im Zentrum der Diskussion. Als Gäste geladen sind u.a. der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl sowie der EU-Sicherheitskommissar Julian King.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber unterstützen die Pläne der EU-Kommission, ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum als auch ein digitales Registrierungssystem für Reisende zu installieren, die aus nicht visapflichtigen Ländern kommen. Man brauche in Europa endlich Kontrolle darüber, wer in die EU einreise. Die EU müsse prüfen, ob Institutionen wie Europol gestärkt werden müssten, sagte Hasselfeldt.

Manfred Weber machte klar, dass ein besserer europäischer Datenaustausch der Sicherheitsbehörden über potentielle Gefährder dringend notwendig sei: „Wenn wir heute Sicherheit ermöglichen wollen, steht der Datenaustausch der europäischen Behörden im Mittelpunkt“, so Weber. In diesem Zusammenhang müsse auch darüber gesprochen werden, ob die bislang freiwillige Dateneingabe durch die jeweiligen nationalen Behörden verpflichtend werde. „Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte in Seeon deutlich, dass noch zahlreiche Verbesserungen in der Sicherheitspolitik noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden müssten.

CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich, dass man sich Klarheit darüber verschaffen müsse, wer sich im Land aufhalte: "Es kann nicht sein, dass es in Deutschland Täter mit 14 Identitäten gibt. Deshalb wollen wir, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa ihre Informationen austauschen und wir auf Identitätsmerkmale setzen, die nicht gefälscht werden können".