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Koalitionsverhandlungen in Berlin

Kein Mehr an Zuwanderung!

 

Beim Thema Familiennachzug gibt es eine Einigung zwischen Union und SPD. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die CSU hält Wort. Ab 1. August gibt es keinen generellen Anspruch mehr auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus.“ Maximal 1000 Menschen pro Monat sollen dann im Rahmen der vereinbarten Gesamtzahl nachkommen können. Das betrifft Ehegatten und minderjährige Kinder. Dies sei so bereits mit der SPD im Sondierungspapier vereinbart worden. Eine Härtefallregelung für einige wenige Fälle im Jahr gebe es bereits heute. „Es gibt also kein Mehr an Zuwanderung zu den bestehenden Vereinbarungen, sondern eine bessere Steuerung und Ordnung mit begrenzender Wirkung“, so Scheuer.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Dies sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht», betonte Dobrindt: „Wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Gerade deswegen war es wichtig, jetzt auch den Familiennachzug zu begrenzen.“

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