Seehofer: „Kein Weiter so“

Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe hat der Parteivorsitzende Horst Seehofer seinen Willen zu einer erneuten großen Koalition mit der SPD trotz inhaltlicher Gegensätze bekräftigt. „Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustandekommt. Dieses Projekt kann gelingen, wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Die in Seeon vertretenen Forderungen wie etwa zur Asylpolitik seien eine Lagebestimmung der Partei. „Es richtet sich gegen niemanden, sondern es ist die Darstellung unserer Positionen“, so der CSU-Parteivorsitzende. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass eine Partei wie die CSU auf einer solchen Klausurtagung ihre Positionen noch einmal verdichte. Seehofer betonte weiter, dass Deutschland eine stabile Regierung brauche: „Ein Weiter so geht nicht. Wir haben verstanden.“ Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung.

Eine Abkehr der SPD von "sozialistischen" Vorstellungen forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann und nicht mit einer SPD, die nur die Themen aus der alten sozialistischen Klamottenkiste zitieren kann.“ Deutschland sei „keine linke Republik“. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Eine „herausragende Rolle“ spielten dabei Fragen der Migration, so Dobrindt.

Auftakt in Seeon: Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen zu verschiedenen Themen Positionspapiere verabschieden, die in den Grundzügen den Bayernplan der CSU bekräftigen und werden noch bis zum 6. Januar im oberbayerischen Seeon tagen.