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Neues aus dem Kabinett

Besserer Datenschutz für Bayern!

Digitalisierung
 

Das Bayerische Kabinett hat in Anbetracht der aktuellen Vorfälle zur Veröffentlichung fremder personenbezogener Daten im Internet über die bayerische Strategie zur Datensicherheit beraten. Die seit 2013 verfolgte Cybersicherheitsstrategie der Bayerischen Staatsregierung soll stetig fortentwickelt werden.

Schwerpunkte setzt die Staatsregierung bei der Verschärfung des Strafrahmens und der Anpassung der Befugnisse sowie einer Informationskampagne für Bürger bezüglich eines besseren Datenschutzes. Es soll auch einen schnelleren Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden und von einem Daten-Angriff Betroffenen geben. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll weiter ausgebaut und die staatliche Infrastruktur gestärkt werden, damit die IT-Sicherheit der bayerischen Verwaltung beim Staat und den Kommunen erhöht werden kann. Auch die bayerische Wirtschaft soll im Bereich Cybersicherheit gestärkt werden: dazu steht mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II ein umfassendes Digitalisierungsprogramm bereit. Des Weiteren sollen Internetdienstleister in die Pflicht genommen werden, Nutzerdaten bestmöglich zu schützen und Datenmissbrauch auszuschließen.

Bis März soll Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach federführend in Kooperation mit den zuständigen Ressorts der Staatsregierung eine Vorlage zur Stärkung der Cybersicherheit erarbeiten.

Verfassungsrang für den Klimaschutz

Der Klimaschutz soll in Bayern künftig Verfassungsrang haben. Über eine Verfassungsänderung muss zunächst im Bayerischen Landtag abgestimmt werden. Sofern dieser mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt wird, wird ein Volksentscheid durchgeführt. Dieser soll bereits parallel zur Europawahl am 26. Mai 2019 stattfinden. Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Wir wollen das so schnell wie möglich machen.“

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