"Kerngeschäft der Grünen ist Angstmacherei"

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Grünen scharf kritisiert: Den Grünen geht es mehr um Effekthascherei als um langfristige Lösungen.

„Das Kerngeschäft der Grünen ist Angstmacherei“, stellte Blume klar. „Sie schüren die Furcht vor dem Weltuntergang und leiten davon eine Verbotspolitik ab.“ Die Partei habe die aktuelle Polarität im Parteiensystem geschickt ausgenutzt und sei in ein „bürgerliches Mäntelchen“ geschlüpft. Blume warnte: „Aber sie sind alles andere als bürgerlich und konservativ, sie sind auch keine Volkspartei und schon gar keine Mutmacher.“

Klientel- statt Volkspartei

Für Blume sind die Grünen vor allem eine Klientelpartei: „Man muss es sich leisten können, Grüne zu wählen. Die Grünen bedienen diejenigen, die finanziell gut genug dastehen, um als erstes an Weltgerechtigkeit denken zu können.“ Aber die Politik der Grünen sei nicht da für diejenigen, die darauf schauen müssen, dass das Geld bis zum Ende des Monats reicht.

Grüne sind öko-populistisch

„Die Grünen sind eine Zeitgeistpartei, die Themen aus Effekthascherei anreißt, aber nicht zu Ende denkt“, fügte Blume hinzu. Als Beispiel nannte der CSU-Generalsekretär das Thema Mobilität: „Die Grünen reden vom Ende des Verbrennungsmotors. Aber wie sie unser Land in der Balance halten wollen, mit all den Arbeitsplätzen, die an der Autoindustrie hängen, und was das für die Menschen bedeutet, die sich nicht einfach ein teures Elektroauto leisten können, bleibt völlig offen.“

Daher seien die Grünen auch eine öko-populistische Partei. Man könne Probleme nicht fundamentalistisch lösen, indem man sich nur noch auf ein Ziel fokussiere und alle Auswirkungen ignoriere, erklärte Blume. „Nur Populisten fordern das, was kurzfristig Effekt verspricht. Als Volkspartei entwickeln wir Lösungen, die auch widerstrebende Interessen unter einen Hut bringen.“

Grüne haben kein Monopol auf Ökologie

Die Grünen hätten „kein Monopol auf Ökologie“, so Blume weiter. „Vielleicht hat die Union in den letzten Jahren zu selten gezeigt, dass auch uns die Umwelt sehr am Herzen liegt. Tatsächlich haben wir uns immer um die Erhaltung der Schöpfung gekümmert, das ist ein urkonservatives Anliegen.“ Für den Umweltschutz brauche die CSU die Grünen nicht als Koalitionspartner. „Das können wir selbst und wir machen es ganzheitlich: Ökonomie und Ökologie sind für uns - anders als für die Grünen - kein Gegensatz.“

Einen statt spalten

Die Grünen spalteten außerdem die Gesellschaft. „Die Grünen machen das, indem sie alle Sachfragen zu Moralfragen erklären. Die Grünen teilen Menschen und deren Überzeugungen ein in gut und schlecht, in richtig und falsch.“ Die Union verfolge einen ganz anderen Ansatz. „Wir wollen die Dinge, die in der Gesellschaft auseinanderstreben, wieder verbinden. Und wer außer den Volksparteien CDU und CSU hat heute noch die Kraft, die Menschen wieder zusammenzubringen?“

Grüne Doppelmoral

„Wir werden sie deshalb politisch auch stellen und auf ihre Widersprüche und Doppelmoral hinweisen“, kündigte Blume an. „Ich habe nichts dagegen, wenn jemand über Silvester nach Kalifornien fliegt. Aber wenn das die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze macht, die gegen den Ausbau des Münchner Flughafens demonstriert und den Flugverkehr brandmarkt, dann wird sie als scheinheilig entzaubert.“