CSU-Klausur in Seeon

Die Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon 2019 finden Sie hier.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben bei ihrer gemeinsamen Abschlusspressekonferenz der CSU-Klausurtagung in Seeon die enge Bindung zwischen den Schwesterparteien bekräftigt.

Dobrindt freute sich über den Besuch der CDU-Vorsitzenden: „Das ist ein klares Signal, dass wir 2019 die Balance halten zwischen Zusammenhalt auf der einen Seite und Debatte führen auf der anderen Seite.“

Ausdruck der engen Partnerschaft innerhalb der Union soll auch das gemeinsame Wahlprogramm für die Europawahl sein. Kramp-Karrenbauer sagte: „Bei der Europawahl geht es nicht in erster Linie darum, wer für oder gegen Europa ist. Wir werden eine spezifische Handschrift von CDU und CSU in der Europapolitik deutlich machen.“

Die neue CDU-Parteivorsitzende sieht ihre Partei für das neue Jahr gut aufgestellt: „Diesen neuen Schwung wollen wir gerade für das Jahr 2019 und die Herausforderungen, die vor uns liegen, nutzen.“ Sie kündigte außerdem an: „Die CDU wird Anfang 2019 ein Werkstattgespräch zu Innerer Sicherheit, Migration und Integration durchführen. Wir prüfen kritisch, was funktioniert und wo wir besser werden müssen. Ich habe die Fachleute und Praktiker der CSU heute dazu eingeladen.“

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber stellte in Seeon klar: „Bei der Europawahl muss die partnerschaftliche Idee Europas verteidigt werden. Die Partnerschaft bedeutet auch, dass man durchaus national starke Positionen vertritt und dass wir Deutschen wissen, was wir wollen.“ Gleichzeitig will Weber aber auch weiterhin mit den anderen EU-Staaten partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Weber betonte weiter, dass die EU durchaus erfolgreich sei. Dafür gebe es viele praktische Beispiele wie das Wegfallen von Roaming-Gebühren bei Aufenthalten im EU-Ausland, das die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament durchgesetzt haben. „Und ganz generell gilt: Deutschland ist Export-Staat. Unsere Arbeitsplätze hängen zu einem großen Teil vom Export ab.“ In Bayern liege die Export-Quote sogar bei über 50 Prozent, erklärte Weber. „Das schafft der Binnenmarkt, eines der Prinzipien der Europäischen Union. Ohne Europa gibt es keinen Wohlstand in Deutschland. Das ist sonnenklar.“

Die Bedeutung Europas werde auch durch den Brexit sichtbar: „Großbritannien befindet sich jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und politisch herrscht Chaos.“ Auch in Deutschland gebe es Parteien, die diesen Weg gehen wollten. „Die deutsche AfD überlegt den Austritt aus der Europäischen Union.“ Weber machte deutlich: „Wer Londoner Verhältnisse in Deutschland will, muss die AfD wählen. Wer Stabilität will, muss die CSU wählen!“

Der irische Premierminister Leo Varadkar und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigten bei ihrem gemeinsamen Auftritt, dass sie Wert auf weiterhin gute Beziehungen mit den Briten legten, die die Europäische Union am 29. März verlassen wollen. Zuvor hatte Varadkar referiert, wie Großbritanniens unmittelbare europäische Nachbarn den Brexit erleben. „Die EU ist ein Friedensprozess, der Grenzen beseitigt hat. Deswegen ist der Brexit so ein großes Problem“, so Irlands Premierminister. Wie der zollfreie Warenverkehr zwischen beiden Seiten und die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit aussehen wird, ist derzeit noch offen.

Im Live-Interview am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon hat CSU-Generalsekretär Markus Blume betont: „2019 ist das Jahr der Erneuerung für die Union und vor allem für die CSU.“

Dabei gehe es nicht nur um eine personelle, sondern auch um eine inhaltliche sowie strukturelle Erneuerung der CSU. „Wir wollen unseren Mitgliedern mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen. Wir wollen für bestimmte Themen mehr Sensibilität zeigen, die heute gefordert ist.“ Als Beispiel nannte er das Thema ökologische Erneuerung. „Das ist kein Monopol der Grünen“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

Blume ist sich sicher: „Volksparteien haben Zukunft und werden dringender gebraucht denn je. Wir haben eine gesellschaftliche Zerrissenheit wie selten zuvor. Ich sehe viele politische Kräfte, die Interesse an Spaltung haben und die Gräben noch vertiefen wollen.“ CSU und CDU als große verbliebene Volksparteien hätten die Aufgabe, die Dinge politisch wieder zusammenzufügen. „Und es kommt nicht nur auf Volksparteien an – es kommt vor allem auf eine starke CSU an.“

Nach den Prügelangriffen in Amberg will die CSU mögliche Abschiebe-Hindernisse für straffällige Asylbewerber beseitigen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte vor der CSU-Klausur in Kloster Seeon: „Wir verurteilen aufs Schärfste die Straftaten, die in Amberg begangen worden sind. Wir verurteilen aber auch, dass jetzt bestimmte rechtsextreme Gruppen versuchen, das zu missbrauchen.“ Der Staat werde es nicht zulassen, wenn etwa NPD und AfD versuchten, sich nun als Bürgerwehren darzustellen.

Darüber hinaus warnte Söder davor, nach den Vorfällen erneut eine Grundsatzdebatte über das Asylthema zu beginnen. „Die Bürger sind auch solche Theoriedebatten leid, sie erwarten sich einfach praktische Ergebnisse.“ Dazu zähle auch die schnelle und konsequente Anwendung des geltenden Rechts, die Aufklärung und die juristische Verfolgung.

Die CSU will 2019 zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der Großen Koalition zurückfinden. Seehofer bezeichnete die Geschlossenheit von CSU und CDU als „höchstes Gut in der Union“.

Wie Söder betonte, müsse die CSU zeigen, „dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind“. Zugleich unterstrich er, dass seine Partei sich breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse. Die CSU müsse jünger, weiblicher und offener werden.

Dobrindt sagte zum Auftakt der Klausurtagung: „Das Jahr 2019 ist ein Jahr der Entscheidungen. Es ist ein Jahr der Europawahlen, der Landtagswahlen im Herbst im Osten Deutschlands und auch das Jahr, bei dem die GroKo sich selbst vergewissert, ob sie diese Koalition weiterführen kann.“ Die CSU habe Interesse, dass die Große Koalition erfolgreich weitergeführt werde. Die „Schicksalsgemeinschaft“ von CDU und CSU müsse außerdem wieder offensiv gezeigt werden.

Mit Reden von CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beginnt die Klausur der CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Als Gäste werden unter anderem der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sowie die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen zu verschiedenen Themen Positionspapiere verabschieden und werden noch bis zum 5. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon tagen.