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#Klartext von Blume

„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“

Markus Blume
 

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten scharf kritisiert.

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen gegen den Entwurf der Bundesregierung aus.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt. „Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“ Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen. Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“

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