Nein zu Steuererhöhungen!

Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Plänen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz zu einer höheren Einkommensteuer für Spitzenverdiener eine klare Absage erteilt und gleichzeitig Steuerentlastungen gefordert.  

„Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Konjunktur und ein falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land. Mit der CSU wird es das nicht geben“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Es sei vielmehr eine Senkung der Steuern nötig. „Die Grundsteuer und Unternehmenssteuer müssen reformiert und der Soli muss für alle abgeschafft werden.“  

Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine damit zeitgleiche Senkung anderer Steuern funktioniere nicht: „Es kann kein Konzept rechte Tasche, linke Tasche geben.“ Ein höherer Spitzensteuersatz würde auch den Mittelstand und das Handwerk zusätzlich belasten.  

CSU-Konzept zur Grundsteuerreform

Söder kündigte ein eigenes Konzept der CSU zur Grundsteuerreform für die nächste Parteivorstandssitzung im Februar an. Dazu erarbeite eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker derzeit einen Vorschlag, über den dann abgestimmt werde. „Wir brauchen ein praxisgerechtes Modell.“ Das Scholz-Modell würde aber dazu führen, dass die Steuersteigerungen direkt an Mieter weitergegeben werden, so Söder.  

Blume: Brauchen jetzt Steuerentlastungen

CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz schwadroniert über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das ist eine komplette Themaverfehlung des SPD-Ministers. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD schließt Steuererhöhungen zu Recht aus. Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen, um Deutschland auf der Erfolgsspur zu halten. Scholz soll sich nicht über Steuererhöhungen, sondern über Entlastungen für die Bürger Gedanken machen.“