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Söder im Münchner Merkur

Umweltschutz ist urkonservativ

 

Im Interview mit dem Münchner Merkur hat Bayerns Ministerpräsident und designierter CSU-Parteivorsitzender Markus Söder deutlich gemacht: „Die CSU ist eine Volkspartei und nicht nur Partei im Volk. Deswegen müssen wir breit aufgestellt sein. Ökologie war eigentlich immer die Domäne der CSU. Wir waren es, die das erste Umweltministerium aufgebaut haben. Später haben wir es leider etwas vernachlässigt. Für mich ist Umweltschutz Heimatschutz und damit urkonservativ.“

Keine Politik nach Umfragerhythmen

Söder stellte rückblickend auf das Jahr 2018 fest, dass Umfragen selten richtig waren: „Ich mache keine Politik nach Umfragerhythmen. Für erfolgreiches Regieren sind drei Dinge wichtig: kein unnötiger Streit, souveränes Arbeiten und langfristige geistige Orientierung. Nicht ängstlich auf andere schauen und nicht über jedes Stöckchen springen. Dafür ein klares eigenes Profil entwickeln und durchsetzen. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, Bayern gut zu regieren.“

Als Beispiel nannte Söder die Finanzpolitik: „Bayern war immer ein Vorbild bei soliden Finanzen. Das bleibt auch so. Wir haben Rekordeinnahmen und gleichzeitig wächst das Land so stark wie noch nie. Das müssen wir zusammenbringen. Natürlich investieren wir mehr als andere Bundesländer in die Familien- und Pflegepolitik. Das muss es uns aber wert sein. Das ist christlich und sozial.“

Auch in der Asylpolitik zeige Bayern wie es geht. „Die Menschen spüren, dass wir Asylpolitik in Bayern gut regeln: gelingende Integration, wo möglich – schnelle Abschiebung, wo nötig. Im letzten Jahr sind 22.000 Asylbewerber nach Bayern gekommen, 15.000 Menschen haben das Land freiwillig wieder verlassen“, so Söder. Dabei gebe es dennoch Verbesserungsbedarf: „Was sich verbessern muss, ist die internationale Zusammenarbeit. Es ist kaum verständlich, dass nach Ländern wie Senegal und Nigeria kaum Rückführungen möglich sind, nur weil die Länder nicht bereit sind, ihre Landsleute zurück zu nehmen. Da sollten wir auch mit der Ausrichtung der Entwicklungshilfe mehr gegenseitige Fairness einfordern.“

Auftreten als geschlossenes Team

Söder sagte zur zukünftigen Parteiarbeit: „Wir werden die Partei als Team aufstellen. Wir werden die Basis stärken. Wir werden engagiert den Europawahlkampf führen und uns auf die Kommunalwahlen 2020 mit 40.000 Kandidaten landesweit vorbereiten. Mir ist wichtig, gut übereinander zu reden. Das ist einer der Erfolgsfaktoren. Weil andere nicht immer freundlich über CSUler reden, müssen wie das schon selber tun.“ Im Koalitionsausschuss in Berlin werde man künftig eng zusammenarbeiten: „Wir müssen aber in Berlin einen Neustart machen und die Streitkultur von 2018 ändern. Das ist kein Verlust von Profil, sondern Gewinn an Stil. Ich will keinen täglichen Streit um des Streites Willen, sondern Politik nach dem Motto: Machen statt mahnen.“

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