Weniger Asylanträge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Asyl-Bilanz für 2018 gezogen: In Bayern wurden weniger als 22.000 Asylanträge gestellt, demgegenüber stehen etwas mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die Differenz der beiden Zahlen wird zunehmend kleiner.

Wie Herrmann erklärte, habe sich im letzten Jahr der Trend zu einer deutlich sinkenden Anzahl neuer Asylanträge weiter fortgesetzt. Herrmann: „Die Zuwanderung verläuft geordnet und in einer Größenordnung, die unsere Gesellschaft bei der Integration nicht überfordert.“ Mit Blick auf die grün mitregierten Länder sagte der Minister: „Ich kann nur eindringlich davor warnen, die erreichte Ordnung bei der Zuwanderung leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir müssen die Liste sicherer Herkunftsstaaten dringend um Georgien und die drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Diese Weichenstellung darf nicht nochmal im Bundesrat scheitern.“

Einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Ordnung des Zuwanderungsgeschehens haben die 3.265 Abschiebungen geleistet, die letztes Jahr in Bayern zu verzeichnen waren. Dabei konnte das hohe Niveau des Vorjahres (2017: 3282) nahezu gehalten werden, obwohl weniger Abschiebungen in den Westbalkan erfolgten. Grund hierfür ist laut Herrmann, dass sehr viel weniger Menschen aus dem Westbalkan nach Bayern kommen. „Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2015 um Albanien, Montenegro und den Kosovo sowie unsere konsequente Abschiebepraxis hat hier deutlich Wirkung gezeigt“, unterstrich der Innenminister.

2018 sind außerdem mehr als 11.700 Personen freiwillig aus Bayern ausgereist. Damit habe die Zahl aber – dem Bundestrend entsprechend – auch in Bayern etwas abgenommen. „Beim bundesweiten Rückgang spielen sicherlich auch die grünen Forderungen nach Abschiebungsstopps in bestimmte Herkunftsländer eine Rolle, wegen derer sich ausreisepflichtige Personen falsche Hoffnungen auf eine vermeintliche Bleibeperspektive machen, statt ihrer Rechtspflicht zur Ausreise nachzukommen.“ Hinzu kommen Ausreisepflichtige, die aus wirtschaftlichen Motiven in Deutschland sind. „Gerade diese Menschen sind oftmals schwer zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Hier braucht es daher vor allem eine intensive Rückkehrberatung, die wir in Bayern gezielt anbieten“, so Herrmann. Letztes Jahr wurde ein Bayerisches Rückkehrerprogramm beschlossen.