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Klausurtagung in Kloster Banz

„Wir packen’s an! Für Bayerns Zukunft“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag tagt im Januar wieder traditionell in Kloster Banz. Die Arbeitstagung ist inhaltlicher Aufbruch in die neue Legislaturperiode und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Wir packen‘s an! Für Bayerns Zukunft“. Im Mittelpunkt stehen neben der bayerischen Landespolitik auch Themen aus der Bundes- und Europapolitik.

#Abschlusspressekonferenz

Söder: Partnerschaft – Profil – Erneuerung!

Der Bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hat auf der traditionellen Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz betont, dass es 2019 für die CSU um diesen Dreiklang geht: Partnerschaft, Profil, Erneuerung!

Söder ruft zu neuem Team-Geist auf: „Ich möchte, dass wir uns gegenseitig unterstützen, uns unterhaken und an einem Strang ziehen. Das ist unsere neue Stärke.“ Er will die Partnerschaft untereinander stärken und plädiert für mehr Koordinierung und eine bessre Verzahnung auch zwischen den parlamentarischen Ebenen. In der Bundespolitik will Söder für Stabilität sorgen: „Die CSU muss immer eine Art Stabilitätsanker sein. Wir werden konstruktiv und positiv vorangehen und Profil mit Stil zeigen.“

Stärkung der Länder

Söder fordert: „Länder, die mehr Eigenständigkeit wollen, sollen wieder mehr Aufgaben selbst übernehmen dürfen. Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen können, sollen dagegen auf die Hilfe des Bundes vertrauen können.“ Er will einen lebendigen Föderalismus in Deutschland. „Zentralismus löst keine Probleme, Vielfalt ist immer besser als Einfalt.“

AfD konsequent bekämpfen

Hinsichtlich der AfD sagt Söder: „Wir müssen die AfD stellen und bekämpfen.“ Er begrüßt die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen: „Teile der AfD, das kann man ganz klar sagen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow.“ Besonders bedrohlich ist der Europakurs der AfD: Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre „die Spaltung mitten im Kontinent“. „Und eine AfD, die das will, zeigt ganz klar, was ihr Ziel ist, nämlich dieses Europa und ein Stück weit auch Deutschland zu schädigen.“

Profil mit Stil

Söder geht es um eine Anpassung bei den Inhalten und im Stil. Man müsse die richtigen Lehren aus dem Jahr 2018 ziehen, der Streit habe allen geschadet. „Glaubwürdigkeit und Ansehen gewinnt man Stück für Stück zurück“, gibt er als zentrales Ziel neben gutem Regieren aus. Es gehe auch darum, Bayern und die CSU wieder näher zusammenbringen. Es müsse wieder gelten: Bayern = CSU und CSU = Bayern!

Weber zu Gast in Kloster Banz

Zur Ablehnung des britischen Parlaments des Brexit-Votums sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber, dass Großbritannien jetzt am Zug sei: „Das Britische Unterhaus muss sagen, was es will. Am Vertragstext zum Brexit kann nicht nachverhandelt werden.“

Auch zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei fand Weber klare Worte: „Ein Türkeibeitritt zur EU bleibt ausgeschlossen. Es ist wichtig, dass wir an einem ambitionierten Europa arbeiten.“

Die CSU sei außerdem die einzige Partei in Bayern, die in Brüssel etwas für die Menschen im Freistaat durchsetzen könne. „Wir gestalten mit. Wir können da etwas prägen.“

Söder: Klartext zum Brexit-Votum

Im Hinblick auf die Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament hat der Bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz betont: „Wir würden uns einfach wünschen, dass die Briten sagen, was sie wirklich wollen. Das, was jetzt passiert, ist das totale Chaos und die totale Unregierbarkeit Großbritanniens.“

Söder stellte klar: „Wir würden und wollten die Briten immer bei uns halten.“ An einem „geregelten Übergang“ habe man nach wie vor Interesse. „Im Moment ist nichts planbar und machbar. Man hat ja von Seiten der EU und auch von deutscher Seite alles angeboten. Es war klar: Es gibt keine Rosinenpickerei, aber es sind vernünftige Angebote gemacht worden.“

Söder nannte es gefährlich, wenn die AfD ebenfalls an einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union denke. „Die wollen einen Brexit für Deutschland machen. Ein solches Chaos können wir nicht zulassen.“ Das würde das Ende der EU und die „völlige Isolation“ Deutschlands bedeuten. „Die anderen lassen uns dann nicht mehr nach Europa hinein. Und da zeigt sich übrigens auch, wie absurd die AfD ist, und wie wenig sinnvoll es ist, sie zu unterstützen.“

Klimaschutz in die bayerische Verfassung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer haben an die anderen Landtagsfraktionen appelliert, einer Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung zuzustimmen. „Ich finde, da müssten doch alle Parteien dafür sein“, betonte Söder. „Ich hoffe sehr, dass alle mitmachen.“ Kreuzer nannte den 23. Januar 2019 als „Deadline“, um den angestrebten Zeitplan einhalten zu können.

Die Bayerische Staatsregierung will den Schutz des Klimas in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Nötig ist dafür zunächst eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, danach die Zustimmung bei einem Volksentscheid. Zieldatum hierfür ist der Europawahltag am 26. Mai.

Söder: AfD will Europa und Deutschland schädigen

Der Bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD scharf kritisiert: Die AfD wolle mit ihrem Kurs in der Europapolitik dem Kontinent und auch Deutschland schaden. Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre „die Spaltung mitten im Kontinent“, so Söder. „Und eine AfD, die das will, zeigt einfach ganz klar, was ihr Ziel ist, nämlich dieses Europa und ein Stück weit auch Deutschland zu schädigen.“

Söder: Große Koalition muss 2019 Ergebnisse liefern

Angesichts wachsender Konjunktur-Sorgen und einer schwierigeren internationalen Lage sieht der Bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder die Große Koalition unter hohem Handlungsdruck. Nach einem „Jahr der Selbstfindung“ müsse 2019 nun „ein Jahr der Ergebnisse sein“. Sonst finde sie auf Dauer keine Akzeptanz beim Bürger.

Söder forderte vor allem einen Neustart in der Wirtschaftspolitik und eine offensive Steuerpolitik - mit einem raschen Abbau des Solidaritätszuschlags und einer echten Unternehmenssteuerreform, die die deutschen Firmen wettbewerbsfähig mache. „Es gab eine Aufgabe für alle, das war der Aufbau Ost. Es gab eine Abgabe für alle, es gab den Soli. Jetzt endet die Aufgabe für alle. Also muss auch die Abgabe für alle enden.“ Im Koalitionsvertrag ist die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 festgelegt.

„Wir spüren, dass die internationalen Verwerfungen - USA, Brexit, China - sich mittlerweile auswirken auf Deutschland“, so Söder weiter. Deshalb werde „ganz entscheidend sein, dass wir in diesem Jahr die wirtschaftliche Stabilisierung voranstellen, und zwar nicht erst dann, wenn wirklich eine Rezession kommen sollte.“ 

Kreuzer warnt vor AfD

Zum Auftakt in Banz hat der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer vor einem Erstarken von Populisten und insbesondere der AfD bei der Europawahl im Mai gewarnt. Die AfD wolle einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union umsetzen. Das würde „natürlich das Ende der Europäischen Union“ bedeuten und „wäre ein schwerwiegender Fehler“, beispielsweise unter sicherheits- oder wirtschaftspolitischen Aspekten. Ziel müsse deshalb sein, das Erstarken von Rechts- und Linkspopulisten in der EU zu verhindern.

Auftakt in Kloster Banz

In den vergangenen Wochen haben Arbeitskreise inhaltliche Schwerpunkte erarbeitet. Diese werden nun der Gesamtfraktion vorgestellt, so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Danach werden sieben Themen - fachliche, aber auch Fragen der Zusammenarbeit - in Workshops vertieft.

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