„Linksextremismus nicht kleinreden“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2017 vorgestellt. Das Fazit lautet: Die Bedrohungslage durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus jeglicher Art ist in diesem Zeitraum nicht geringer geworden. Herrmann: „Im Gegenteil: Deutschland und Europa sind weiterhin im Fokus von Demokratiefeinden religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung.“

Mit Blick auf die Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg warnte Herrmann, dass Linksextremismus nicht kleingeredet werden dürfe: „Massive, an roher und sinnloser Gewalt kaum zu übertreffende Ausschreitungen der linksextremistischen Szene haben Deutschland und die Welt erschüttert.“ Wer die Schuld für die Eskalation bei den eingesetzten Polizeikräften suche, verleugne die problematischen Entwicklungen im Linksextremismus, so der Innenminister weiter.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei in Europa und Deutschland unverändert hoch. Neben der Gefahr durch islamistische Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak könne auch der Zustrom der Schutz suchenden Flüchtlinge dazu genutzt werden, Terroristen nach Deutschland zu schleusen, stellte Herrmann klar. Der Minister fordert eine bessere, grenzübergreifende Zusammenarbeit: „Deshalb ist eine Verbesserung des internationalen Datenaustausches und die zweifelsfreie Feststellung der Identität von Flüchtlingen unverzichtbar.“

Bei den Übergriffen auf Asylbewerber habe sich der leicht rückläufige Trend fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2017 zählten die Behörden 14 rechtsextremistische Übergriffe auf Unterkünfte und acht Gewalttaten gegen Asylbewerber. Im Vorjahreszeitraum waren es 60 Angriffe gegen Unterkünfte und 20 auf Asylbewerber.