Null Toleranz gegen Linksextremismus

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel eine deutlich intensivere Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus gefordert: „Wir brauchen in ganz Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen solche linksautonomen anarchistische Kräfte, die, wie man in Hamburg gesehen hat, zu brutaler Gewalt bereit sind“, sagte Herrmann zum Bayerischen Fernsehen. 

Herrmann kritisierte, dass der Linksextremismus in Deutschland seit Jahren unterschätzt werde. Insbesondere in Ländern mit rot-grüner Regierungsbeteiligung werde der Linksextremismus nicht so konsequent angegangen werde, wie dies notwendig sei: „Ich stelle immer wieder fest, dass schon Teile der SPD, große Teile der Grünen und total die Linkspartei überhaupt nichts davon hören wollen, wenn man von Linksextremismus in unserem Land redet“, so Herrmann im ZDF. Für den Freistaat sei klar: „Solche Exzesse hat es in Bayern schon lange nicht mehr gegeben.“ Bei der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz seien die Gewalttaten sogar stetig zurückgegangen.

Dank an Polizei

Herrmann dankte den rund 1.500 bayerischen Polizisten, die beim Gipfel in Hamburg im Einsatz waren: „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben hier im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für die Demokratie hingehalten. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich. Ich wünsche den 78 Polizeibeamten, die bei dem Einsatz von linksextremen Schlägern und gewalttätigen Chaoten verletzt worden sind, baldige Genesung.“

Der Innenminister machte deutlich, dass die eingesetzten Beamten extremen Situationen ausgesetzt waren: „Eine derartige Aggressivität haben viele der betroffenen Polizeibeamten nach eigenem Bekunden noch nie erlebt. Die Randalierer wollten mit ihren lebensgefährlichen Attacken maximalen Schaden anrichten. Man muss froh sein, dass kein Beamter im Einsatz ums Leben kam“, so Herrmann.

Angesichts der Geschehnisse forderte Herrmann eine deutliche Verstärkung der Polizei: „Wir brauchen im Bund und in allen Ländern mehr Polizei“.  Er plädiert für 15.000 zusätzliche Polizeikräfte in der kommenden Legislaturperiode.

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer positionierte sich klar zu den Ereignissen in Hamburg. Er forderte: „Null Toleranz gegenüber dem linksradikalen Mob in Deutschland.“ 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine intensive Aufarbeitung der Ausschreitungen: „Die Nach-G20-Tage müssen jetzt die Tage gegen linke Gewalt werden. Linke Gewalttäter und Verbrecher müssen die ganze Härte des Rechtsstaates spüren“, sagte Scheuer.