Gegen politische Hetze, für politischen Anstand

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit der Main-Post die derzeitige „unanständige Hetzkampagne“ gegen die CSU scharf kritisiert: „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir verwahren uns gegen politische Hetze und rufen alle zu politischem Anstand auf. Mein Motto lautet hart in der Sache, fair im Umgang.“

Großer Zuspruch zur CSU-Politik

Blume sagte weiter: „Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Menschen werden ängstlich. Das schlägt aufs politische System. Die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung zum Brexit, das alles sind Kinder der Angst. In Deutschland hat nicht zuletzt der Bamf-Skandal gezeigt, dass es Anzeichen von Systemversagen und Kontrollverlust des Staates gab. Dazu kam eine Emotionalisierung und Radikalisierung in der Debatte durch die schrecklichen Einzelfälle von Flüchtlingskriminalität. In der Münchner CSU-Zentrale gingen viele Zuschriften ein: Handelt endlich! Für seinen Masterplan Migration erhält der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer unglaublich starke Zustimmung unserer Basis. Wir haben die Asylwende unumkehrbar eingeleitet. Der Masterplan hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen in den Staat und in ein sicheres Leben herzustellen.“

Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Für die CSU gelte in der Flüchtlingspolitik: „Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik gleichermaßen zusammen. Bei aller Humanität muss die Handlungsfähigkeit des Staates sichergestellt werden. Deswegen wollen wir auch die sogenannte Sekundärmigration, also die illegalen Migrationsbewegungen innerhalb Europas unterbinden. Damit Stilfragen nicht die notwendige Sachdebatte überlagern, ist es richtig, dass Markus Söder für sich entschieden hat, das Wort Asyltourismus nicht mehr zu verwenden.“

Es sei richtig, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davor gewarnt hatte, dass es nicht zu einer Überlastung und Sabotage des Rechtsstaates kommen darf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat an sich selbst und seinen Verfahren scheitert“, so Blume

Gute Politik als Wesenskern der CSU

Im Landtagswahlkampf will die CSU vor allem die bislang äußerst erfolgreiche Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder in den Mittelpunkt stellen. Blume: „Gute Politik zu machen gehört zum Wesenskern der CSU, das ändert sich auch in Wahlkampfzeiten nicht. In einer Welt von Veränderung und Verunsicherung ist es die Aufgabe von Politik, Menschen zu versichern – nicht nur bei Fragen der inneren Sicherheit, sondern auch der kulturellen Identität. Verunsicherung müssen wir in diesen Zeiten nicht befeuern, sondern beantworten. Das treibt uns alle in der CSU an. Wenn es uns gelingt, unsere landespolitische Erfolgsgeschichte wieder in den Vordergrund zu rücken, wird sich das auch in den Umfragen positiv bemerkbar machen.“