„Großer Schritt zu mehr Sicherheit“

Der Bayerische Landtag hat dem Gesetz zur Verankerung der Bayerischen Grenzpolizei im Bayerischen Polizeiorganisationsgesetz zugestimmt. Hier werden nun die Aufgaben der Grenzpolizei gebündelt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete es als einen großen Schritt zu mehr Sicherheit, nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern: „Durch die deutlich erhöhte Polizeipräsenz und Kontrolldichte können wir noch mehr Kriminelle aus dem Verkehr ziehen.“ Die Polizisten sollen vor allem die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen.

Intensive Schleierfahndung

Die Grenzpolizei soll vor allem dabei helfen, die Schleierfahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien auf Straßen und Eisenbahnstrecken zu intensivieren. Zukünftig sollen nicht nur zivile Fahnder im grenznahen Raum unterwegs sein, sondern auch uniformierte Einheiten um die sichtbare Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Wie zwischen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart, soll die neue Grenzpolizei darüber hinaus künftig auch Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchführen können.

Deutliche Personalaufstockung und modernste Ausstattung

Die Bayerische Grenzpolizei soll sowohl personell als auch materiell bestens ausgestattet werden. „Wir stocken das Personal in den Dienststellen der Grenzpolizei von aktuell 500 auf insgesamt 1.000 Stellen im Jahr 2023 auf. Damit werden wir die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe und an der Grenze verdoppeln“, so Herrmann. Außerdem soll die Grenzpolizei mit modernster Technik ausgestattet werden, wie zum Beispiel Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, mobilen Fingerabdruckscannern in den Einsatzfahrzeugen und speziellen Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräten. Insgesamt wird der Freistaat hier rund 14 Millionen Euro investieren.

Die Einsätze der Grenzpolizei werden seit dem 1. Juli 2018 von ihrer neuen Direktion mit Dienstsitz in Passau aus koordiniert. Sie arbeitet intensiv mit der tschechischen und der österreichischen Polizei zusammen sowie mit anderen Behörden wie der Bundespolizei und dem Zoll.