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Landesamt für Asyl und Rückführungen

„Humanität und Ordnung“

 

Bei der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hob hervor: „Dieses Landesamt wird die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern. Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren.“

Das neue Landesamt soll bayernweit unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren – immer in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Gemeinsamen Zentrum für Unterstützung der Rückkehr in Berlin und weiteren länderübergreifenden Gremien. Herrmann: „Unser Landesamt wird Rückkehrprogramme koordinieren und weiter ausbauen. Falls diese Bemühungen nicht greifen und vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber trotz aller Rückkehrinformationen und Beratungen nicht freiwillig ausreisen, wird unser Landesamt eine schnelle Abschiebung forcieren.“

Das Landesamt nimmt mit 120 neuen Mitarbeitern zum 1. August 2018 unter „besten Startvoraussetzungen“ seine Arbeit auf und soll laut Herrmann weiter ausgebaut werden: „Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen.“

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