„Konsequente Durchsetzung des Rechts“

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Masterplan Migration vorgelegt: „Das Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits. Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Integration kann aber nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Darüber hinaus geht es um die konsequente Durchsetzung des Rechts. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Die Umsetzung des Masterplans solle nun zügig erfolgen, so der Minister: „Er liegt nun auf dem Tisch und es ist höchste Zeit, dass wir ihn Schritt für Schritt umsetzen.“

Fluchtursachen konsequent bekämpfen

Prioritär müsse man gemäß dem Masterplan die Ursachen von Flucht und Migration dort bekämpfen, wo sie entstehen, um zu verhindern, dass Menschen in hoher Zahl nach Europa und vor allem nach Deutschland aufbrechen. Hier arbeite man eng mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen. Auch wolle man die Verhältnisse in den Transitländern stabilisieren und sie stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen.

Für europäische Lösungen

Seehofer bekräftigte: „Wir setzen auf Europa. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass europäische Lösungen immer zu bevorzugen und deshalb auch anzustreben sind.“ Dabei bestehe überhaupt kein Gegensatz zwischen nationalen und europäischen Überlegungen. „Ich bekräftige das deshalb hier und heute nochmal, dass auch wir europäische Lösungen bevorzugen in allen Bereichen, dass aber nationale Maßnahmen deshalb nicht entbehrlich werden. Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung. In Europa streben wir vor allem den besseren Schutz der Außengrenzen an. Wir streben in Europa eine europäische Grenzpolizei an und das kann nur FRONTEX sein. Dafür brauchen wir die ein oder andere Rechtsänderung und dafür müssen die operativen Einsatzeinheiten weiter aufgebaut werden“, so Seehofer.

Masterplan als Gesamtkonzept

Der Masterplan sei als ein Gesamtkonzept zu verstehen um Migration wirksam und nachhaltig zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Seehofer: „Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und wirken gemeinsam. Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende in Deutschland, die dringend erforderlich ist. Unser Koalitionsvertrag beginnt mit der Feststellung, dass wir eine neue Dynamik, eine veränderte Politik für Deutschland brauchen, dass wir verstanden haben und dass ein Weiter so nicht erfolgen soll. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch unsere Migrationspolitik ändern, dass wir diese Migrationspolitik auf eine saubere Grundlage stellen und damit ein Regelwerk für die Migrationsproblematik für viele Jahre bekommen.“

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