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Neues aus dem Kabinett

Konservative ökologische Umweltpolitik!

Die Bayerische Staatsregierung hat ein umfassendes Maßnahmenbündel zum Schutz von Natur und Umwelt in Bayern verabschiedet. Insbesondere Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Gewässerschutz standen im Mittelpunkt der Kabinettssitzung auf der Zugspitze.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind für Bayern besonders wichtig. Gerade die Hitzeperiode jetzt führt uns die Folgen des Klimawandels besonders vor Augen. Wir sind entschlossen, bei der Erfüllung der Klimaschutzziele mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Pro-Kopf-CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimaanpassung in Landwirtschaft, beim Management von Hoch- und Niedrigwasserereignissen und auch bei der Stadtplanung der Zukunft.“ Ziel sei eine „konservative ökologische Umweltpolitik“, die Natur und Menschen in den Mittelpunkt stelle und nicht gegeneinander ausspiele. „Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote, auf Miteinander und nicht Gegeneinander.“

Bayerns Umweltminister Marcel Huber: „Das ist ein guter Tag für unsere Heimat. Der heutige Tag zeigt: Wir gestalten Zukunft. Die große Mission heißt: Lebensqualität in Bayern auf Top-Niveau sichern. Jeden Tag kümmern wir uns mit vollem Einsatz um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden Luft, Natur. Für die Menschen, für die Arten, für die Schöpfung.“ Naturschutz funktioniere nicht mit erhobenem Zeigefinger: „Freiwilligkeit und eine enge Zusammenarbeit sind der Schlüssel für Erfolge in der Fläche.“

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Unterstützung für bayerische Landwirte

Söder kündigte außerdem Unterstützung für Landwirte im Freistaat an, die aufgrund der ausgeprägten Trockenheit von Ernteausfällen und Futtermangel bedroht sind. „Für uns ist klar: Wir lassen unsere Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine. Die Staatsregierung beobachtet die Situation sehr genau und wird angepasst an die weitere Entwicklung zielgerichtet helfen.“

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fügte hinzu: „Wir werden den Futterbaubetrieben in den bayerischen Trockengebieten schnell helfen, indem wir Mehrkosten für den Futterzukauf finanziell ausgleichen. In begründeten Einzelfällen besteht außerdem die Möglichkeit, steuerliche Erleichterungen gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.“