„In Europa zusammenstehen!“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit der Abendzeitung festgestellt: „Europa muss zu retten sein. In einer Welt mit Trump, Putin, und massiven chinesischen Wirtschaftsinteressen müssen wir in Europa zusammenstehen. Die letzten Tage dürfen nicht zur Blaupause für das Europa der Zukunft werden.“

Enttäuschung über europäische Entscheidung

Blume drückte seine Enttäuschung über die Ereignisse auf europäischer Ebene der vergangenen Tage aus: „Ich verstehe den Frust, der sich bei uns in der Partei und in der gesamten Bevölkerung zeigt. Wir müssen leider feststellen, dass nicht der große europäische Gedanke gesiegt hat, sondern persönliche Egoismen von Macron und Orbán. Es hat nicht der europäische Wählerwille entschieden, sondern das Brüsseler Hinterzimmer.“ Blume stellte fest: „Zum einen hat der vermeintliche Supereuropäer Macron seine Maske fallen lassen und gezeigt, dass es ihm nicht um Europa geht, sondern um seine handfesten nationalen Interessen und Egoismen. Und zum Zweiten müssen wir feststellen, dass die politische Landschaft in Europa extrem zersplittert ist. In vielen Ländern regieren Drei- oder Vier- Parteien Koalitionen. Das Europäische Parlament ist viel fragmentierter als früher. Dort Mehrheiten zu finden für einen Spitzenkandidaten ist außerordentlich schwierig.“

„Nicht unsere Lösung“

Blume zollte Manfred Weber, der sein Mandat als Spitzenkandidat trotz Wahlsieg zurückgegeben hatte Respekt: „Manfred Weber hat gezeigt, dass er ein wahrlich großer Europäer ist. Er hat seine eigenen Ambitionen hinten angestellt, als die Handlungsfähigkeit von Europa auf dem Spiel stand. Er hat durch seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur den Weg frei gemacht für eine andere Lösung. Diese andere Lösung mit Ursula von der Leyen ist nicht unsere Lösung, aber eine, die wir akzeptieren. Weber werde trotz allem weiterhin an führender Stelle in Europa Verantwortung tragen. „Seine Mission, Europa zu demokratisieren, es den Bürgern zurückzugeben, die ist erkennbar noch nicht zu Ende.“

Der Generalsekretär lobte trotz der Enttäuschung das Engagement der Parteimitglieder im Wahlkampf: „Die Anstrengung hat sich schon gelohnt, denn die CSU hat ein starkes Wahlergebnis eingefahren und ist stärker im Europäischen Parlament vertreten als in den vergangenen fünf Jahren.“

Europäische Demokratie als Hauptverlierer

„Der Hauptverlierer der letzten Tage ist die europäische Demokratie“, so Blume: „Ich befürchte einen echten Vertrauensbruch, wenn wir jetzt nicht die richtigen Lehren ziehen. Wir hatten bei dieser Europawahl eine steigende Wahlbeteiligung, haben mehr Menschen begeistert mit der ganz konkreten Aussicht, dass sie mit ihrer Stimme eine Richtungs- und Personalentscheidung in Europa treffen können. Das braucht jetzt Gesetzeskraft: Wir müssen das Spitzenkandidatenprinzip unumstößlich im europäischen Recht verankern. Damit treffen wir Vorkehrungen dafür, dass in Zukunft das Brüsseler Hinterzimmer keine Rolle mehr spielt, sondern das Parlament im Zentrum der Entscheidung steht.“

SPD sollte nun zum Kompromissvorschlag stehen

Unverständnis äußerte Blume zur Ankündigung der SPD, die Entscheidung zum Personaltableu nun nicht mittragen zu wollen: „Was die deutsche Sozialdemokratie in diesen Tagen veranstaltet, zeigt, dass mit dieser SPD nur noch ganz schwer ein Staat zu machen ist. Dass sich nach dieser schwierigen Wegstrecke alle – auch die sozialistischen Staats- und Regierungschefs – auf ein Paket verständigt haben, und dann ausgerechnet die deutsche SPD Njet sagt, das lähmt Deutschland und droht Europa handlungsunfähig zu machen.“