„Investitionen statt ideologische Schablonen“

Anreize statt Bestrafung beim Klimaschutz: Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Klimasteuerreform gefordert.

Söder bekräftigte seine Forderung nach einem Kohlausstieg bereits im Jahr 2030: „Es ist die effektivste Strategie die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller.“ Dazu braucht es für Söder einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, die Speicherung über die Power-to-Gas-Technik und den Einsatz von modernen Gaskraftwerken. „Technisch sind wir in diesem Bereich Spitze, es fehlt nur der politische Wille.“

Keine einseitige CO2-Bepreisung

Den Vorschlag einer CO2-Bepreisung von SPD-Umweltministerin Schulze lehnt Söder ab: „Bei einer einseitigen Belastung von Mineralöl bin ich skeptisch. Die Lenkungswirkung der bereits existierenden Ökosteuer ist leider gleich null. Wer ein Auto braucht, muss es nutzen können.“ Klimaschutz dürfe kein „Projekt der Eliten“ sein. „Wir diskutieren momentan Klimaschutz nur aus der Perspektive, dass es uns wirtschaftlich gut geht. Wir brauchen Klimaschutz auch in konjunkturell schlechteren Zeiten.“

Investitionen statt Ideologie

Beim Klimaschutz setzt der CSU-Chef auf Anreize statt auf Bestrafung. „Wir brauchen Innovationen statt alter ideologischer Schablonen.“ Er fordert eine Klimasteuerreform: „Wer CO2 spart, soll belohnt und nicht bestraft werden. Wir wollen Anreize für die Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Brennstoffzellen.“ Einseitige Aktionen gegen sozial Schwächere oder Pendler könnten nur eine deutsche Gelbwesten-Bewegung produzieren und spielten der AfD in die Hände, warnte Söder.

Grüne sind Ein-Themen-Partei

Der aktuelle Aufschwung der Grünen habe nicht so viel mit der Partei selbst zu tun, erklärte Söder. „Sie bleiben eine monothematische Partei.“ Die Grünen profitierten vor allem von der Schwäche der Großen Koalition. „Die ewigen Selbstzweifel der SPD stärken die Grünen. Das spüren die Wähler. Wie eine alte Tante immer sagte: Wer jammert, der bekommt keinen Besuch. Die alte Tante SPD jammert zuviel und viele Wähler gehen dann lieber zu den Grünen.“

Die SPD soll regieren statt jammern

„Ich rate den Sozialdemokraten, sich nicht jeden Tag den Kurs aus der zweiten Reihe diktieren zu lassen“, betonte der CSU-Vorsitzende. „Wir erleben in der SPD im Moment wieder nur Selbstbespiegelung. Von früh bis spät werden nur Gründe gesucht, die das Regierungshandeln erschweren oder verhindern. Man muss zeigen, dass man Lust auf Politik hat, und nicht immer nur jammern.“