Söder: Massive Verkehrsbelastung unserer Bürger eindämmen

Bayern reagiert auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Bereits vom kommenden Montag an werden an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an. Damit soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen.

Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Söder. „Wir müssen die massive Verkehrsbelastung unserer Bürger durch die Blockabfertigung in Österreich eindämmen..“ Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibt, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gibt.

Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die österreichische Maßnahme für rechtswidrig, betonte Söder.

Seit Jahren leiden die Menschen im Inntal unter der zunehmenden Verkehrsbelastung. Vor allem an den Tagen, an denen an der österreichischen Grenze Lkw nur blockweise weiterfahren dürfen, staut sich der Verkehr auf der A93 dutzende Kilometer zurück bis auf die A8 und legen abfahrende Lkw die Straßen und Orte in der Region lahm. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir haben lange versucht, über Gespräche mit Tirol zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Bislang leider ohne Erfolg. Diese Zustände im Inntal können wir nicht länger hinnehmen. Unser Ziel ist es, den Menschen wieder Lebensqualität zurückzugeben, indem wir den Transit-Schwerlastverkehr an Tagen der Blockabfertigung auf der Autobahn A93 und A8 halten und diesen gar nicht erst auf die Landstraße lassen. Der Ausweichverkehr hat damit ein Ende!“

Seit heute weisen Schilder entlang der Autobahnen A8 und A93 die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer darauf hin, dass für Lkw ab 7,5 Tonnen ein Ausweichen auf die Landstraßen und damit das Umgehen des Staus auf der Autobahn bei Blockabfertigung nicht mehr erlaubt ist. Die Straßenverkehrsbehörden sperren an diesen Tagen die relevanten Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land teilweise bereits ab den Autobahnanschlussstellen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr. Betroffen ist das nachgeordnete Straßennetz ab den Autobahnausfahrten.  

Minister Bernreiter: „Im Brenner-Transit muss sich etwas bewegen, denn Anwohner und Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer leiden unter der Verkehrsbelastung schon viel zu lang. Mit Restriktionen wie Blockabfertigungen kommen wir keinen Schritt weiter. Sie sind unverhältnismäßig und nicht akzeptabel.“ Nach der Rechtsauffassung der Staatsregierung kann die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols geht allerdings weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schafft systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. „Leider sind seitens der Bundesregierung bisher zu wenig Schritte erfolgt, um die Problematik zu lösen“, so Minister Bernreiter weiter. „Ich habe deshalb Mitte Juni einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert. Den Brenner-Transit können wir nur gemeinsam bewältigen. Ich stehe deshalb für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wir sind aber inzwischen an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden muss. Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU.“