Söder: Wir legen den Turbo ein!

In der Diskussion über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat CSU-Chef Markus Söder den Grünen vorgeworfen, dass von ihrer Seite mit Unwahrheiten gearbeitet wurde: „Zum Beispiel, dass die Kernkraftwerke nicht sicher seien – dieses Argument ist durch ein TÜV-Gutachten widerlegt. Dann hieß es, dass kein Personal mehr da sei. Mittlerweile bestätigen die Betreiber, dass man nicht nur die bisherigen, sondern sogar stillgelegte Kraftwerke in kürzester Zeit wieder betreiben könnte. Nachdem alle sachlichen Argumente widerlegt wurden, kommt nun ein neues Narrativ: Bayern habe ein Sonderproblem, weil es zu wenige erneuerbare Energien gebe. Wieder falsch. Fakt ist, dass Bayern bei den erneuerbaren Energien national auf Platz zwei hinter Niedersachsen liegt und zuletzt den größten Nettozuwachs aller Länder hatte. Bei der installierten Leistung sind wir bundesweit sogar Erster. Und mit 53 Prozent erzeugtem Strom aus den Erneuerbaren liegen wir deutlich über dem Bundesschnitt. Bayern ist damit stärker denn je bei den erneuerbaren Energien“, sagte Söder im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Söder nannte es wichtig, die Zeitachse für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke zu definieren: „Dieser und der nächste Winter werden nach Auskunft der Bundesnetzagentur sehr schwer. Es geht also nicht darum, den Betrieb nur drei Monate zu strecken. Wir brauchen eine verlässliche Basis bis Mitte 2024. Bis dahin können wir den Erneuerbaren einen zusätzlichen Schub geben und gleichzeitig sind alle Ersatzterminals hoffentlich auch nach Süden fertig. Ob dann weitere Kernkraftwerke notwendig sind, wird man sehen. Mir würde jetzt erst mal reichen, wenn die drei bestehenden Werke am Netz bleiben.“

Söder betonte: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den Sanktionen gegen Russland und wollen uns unabhängig machen von russischem Gas. Aber wenn man das schaffen will, braucht man Ersatzgas. Warum gelingt es nicht, Gas aus Katar zu bekommen? Diese Frage hat die Bundesregierung noch nicht beantwortet. Bis jetzt gibt es nur Sparvorschläge, das reicht auf Dauer nicht aus. Und: Es gibt nicht genug Pipeline-Kapazitäten. Warum baut man Flüssiggas-Terminals zu Beginn nur in Wilhelmshaven und jetzt erst verspätet in Lubmin? Das letztere würde den ganzen Osten und Süden versorgen. Warum die Verzögerung? Und schließlich: Warum gab es keine Bemühungen, mit Italien und Österreich Pipelines für Gas aus dem Nahen Osten zu finden? Alles offene Fragen ohne Antwort der Ampelregierung.“ Mit Blick auf die Erneuerbaren Energien sagte der CSU-Chef, hier sei man sei in Bayern schon sehr erfolgreich: „Wir stellen heute bei der Photovoltaik 30 Prozent des gesamten Bundesanteils, 42 Prozent aller Biogasanlagen, bei Wasser fast 60 Prozent. Wir erzeugen mit erneuerbaren Energien mehr als doppelt so viel Strom wie das grün regierte Baden-Württemberg.“ Jetzt lege man noch zusätzlich den Turbo ein und werde auch beim Wind deutlich besser: „Allein im ersten Halbjahr wurden 13 neue Windkraftanlagen beantragt, mehr als in den beiden Jahren zuvor. Sie sehen, es geht voran. Auch beim Wind liegen wir übrigens insgesamt vor den Freunden aus Stuttgart, und das ist kein Vorwurf.“