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Viele Straftäter bei Grenzkontrollen entdeckt

Hermann: Ausbau der Schleierfahndung

 

Die Bundespolizei hat bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau tausende Rechtsverstöße festgestellt. Innerhalb von zwei Wochen wurden insgesamt rund 105.000 Personen kontrolliert. Die Beamten stellten dabei etwa 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen verweigerten die Beamten die Einreise. Bayern schlägt wegen der massiv hohen Zahl an Verstößen Alarm: „Das ist aus meiner Sicht schon ein sehr ernstes Sicherheitsproblem“ sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Der Minister kündigte an dies zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz zu machen.

Herrmann zufolge ist es offenbar relativ problemlos möglich, die Schengen-Außengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Das sei nicht in Ordnung. „Ganz offensichtlich funktioniert die Kontrolle an den Außengrenzen nicht”, erklärte der Minister. Dabei gehe es vor allem um Kriminelle, nicht Flüchtlinge, betonte Herrmann. „Es könnte sich rumsprechen”, sagte der Minister, „dass ein unkontrollierter Zugang zu den Mitgliedstaaten bestehe”. Dies hätte fatale Folgen.

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, angesichts der horrend hohen Fallzahlen bei den jüngsten Grenzkontrollen sei es gerechtfertigt, über Konsequenzen nachzudenken. Das sollten die Fachleute nun intensiv prüfen, Schnellschüsse werde es nicht geben. Herrmann kündigte als erste Maßnahme bereits an, nach dem G7-Gipfel die Schleierfahndung an den bayerischen Grenzen zu intensivieren.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte mehr Grenzkontrollen für Europa: „Die EU-Außengrenze ist löchrig und unsere Nachbarn schauen weg. Wenn die EU-Verantwortlichen nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern", sagte Scheuer der „Bild"-Zeitung.

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