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Neues aus dem Kabinett

Digitale Leuchtturmprojekte für Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung in der Technischen Universität München weitreichende Beschlüsse für alle Regionen Bayerns zum Zukunftsthema Digitalisierung gefasst.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „Künstliche Intelligenz ist die Schlüsselstrategie der Zukunft. Wenn Bayern weiterhin erfolgreich sein soll, dann muss es mit künstlicher maschineller Intelligenz zukünftig seine gesamte Industrie verstärken. Deswegen starten wir mit enormem Einsatz eine neue künstliche Intelligenz-Strategie.“ Bayern soll so weltweit eine der führenden Regionen für künstliche maschinelle Intelligenz werden. „Mit neuen Konzepten und Projekten wie MediaLabs und neuen Gründerzentren sorgen wir dafür, dass die Chancen der Digitalisierung in allen Regionen Bayerns genutzt werden können.“ Künstliche Intelligenz werde den Menschen das Leben in allen Bereichen erleichtern.

Bayerns Wissenschaftsministerin Marion Kiechle: „Künstliche Intelligenz zählt zu den wegweisenden Antriebskräften der Digitalen Revolution. Bayern wird mit dem beschlossenen Konzept dieses Megathema als einer der führenden Standorte in Deutschland und Europa entwickeln.“ Eine besondere Schlagkraft werde durch die systematische Verknüpfung der Hochschulforschung mit der anwendungsbezogenen Forschung außeruniversitärer Einrichtungen sowie dem bereits jetzt international sichtbaren Leistungsspektrum im Future Computing am Leibniz-Rechenzentrum erreicht.

Digitale Leuchtturmprojekte im Freistaat 

  • Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz
  • Bavarian Research Institute for Digital Transformation
  • Bavarian Hub for Digital Transformation
  • Virtuelle Realität in Bayern
  • Maßnahmenpaket zur Unterstützung von digitalen Gründern
  • Digitale Klassenzimmer
  • MediaLabs
  • Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Handels
  • Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege
  • Digitale Infrastruktur
  • Digitalisierung in der Landwirtschaft
  • Masterplan Bayern Digital
  • Heimat digital

Mehr zu den einzelnen Projekten können Sie hier nachlesen.

Bayerischer Weg beim Datenschutz

Das Kabinett hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung beschlossen, den Bayern am 6. Juli 2018 in den Bundesrat einbringen wird. Bayerns Justizminister Winfried Bausback: „Die Datenschutzgrundverordnung soll unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Sie darf aber nicht als Deckmantel für unseriöse Abmahnpraktiken missbraucht werden.“ Mit der Bundesratsinitiative will die Bayerische Staatsregierung den Abmahnmissbrauch bundesweit effektiv verhindern. „Der bayerische Weg zu einem bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Datenschutzrecht führt deshalb nun auch nach Berlin!“ Gerade bei Vereinen sowie kleinen und mittleren Unternehmen bestehe die erhebliche Sorge, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden und beispielsweise wegen potenziell fehlerhafter Datenschutzerklärungen auf der Homepage mit Klagen überzogen zu werden. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und wollen solche Praktiken schon im Keim ersticken.“

Kampf gegen politischen Extremismus im Internet

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt sich neu auf und wird sich verstärkt der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus in den sozialen Medien annehmen. Der Bayerische Kultusminister Bernd Sibler: „Aktuelle Entwicklungen machen es notwendig, dass wir dem Missbrauch des Internets für extremistische Stimmungsmache den Kampf ansagen! Wir müssen uns nachhaltig für mehr Objektivität in Diskussionen im world wide web einsetzen und im Zeitalter der Fake News für die Risiken des Informationsangebots im Internet sensibilisieren.“ Einen Schwerpunkt wird die Landeszentrale auf präventive Aufklärungs- und Bildungsarbeit legen.