„Endlich Ordnung schaffen“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in zwei Interviews mit der Passauer Neuen Presse und der Tageszeitung "Bild" den Masterplan Migration von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt.

Das PNP-Interview im Wortlaut:

PNP: Streit um den Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Erleben wir jetzt eine Neuauflage der Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik?

Blume: Wir erleben jetzt die notwendige Klärung eines Problems, das dringend gelöst werden muss. Wir müssen endlich Ordnung schaffen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Der Masterplan Migration mit seinen 63 Punkten ist in allen Punkten dafür essentiell. Ein Kontrollverlust wie 2015 darf sich jedenfalls nicht wiederholen. Es wird in der Flüchtlingspolitik keine falschen Kompromisse mehr geben.

PNP: Es reichen doch auch 62 Punkte…

Blume: Wir werden auf keinen Punkt des Masterplans verzichten. Das wäre ein Fehler. Alle 63 Punkte sind zwingend notwendig, um das Asylsystem wieder in Ordnung zu bringen. Es gibt eine systemische Krise und viele Missstände, die müssen wir beseitigen. Wir brauchen jetzt eine Asylwende. Der deutsche Sonderweg muss beendet werden.

PNP: Die Kanzlerin sagt, Grenzen könne man in Europa schützen, aber nicht schließen. Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung. Was spricht dagegen?

Blume: Wir haben bereits eine europäische Lösung. Die Dublin-Regeln sehen genau vor, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dublin muss einfach wieder konsequent angewendet werden. Wer woanders registriert wurde, hat definitiv keine Asylberechtigung bei uns und darf deshalb nicht einreisen.

PNP: Wie soll dies wirksam kontrolliert werden? Wollen Sie Schlagbäume an den Grenzen zurück und die Freizügigkeit einschränken?

Blume: Es geht nicht um Grenzschließungen, sondern um Grenzkontrollen. Entscheidend ist, was an der Grenze in Zukunft passiert: Wir lassen niemanden mehr rein, von dem wir schon wissen, dass er weder einreisen noch bleiben darf. Wer woanders Asyl beantragt hat, wer keine Papiere vorweisen kann oder wer bereits einmal ausgewiesen wurde, muss schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ist das Gebot der Stunde, wenn wir Staat und Gesellschaft nicht dauerhaft überfordern wollen.

PNP: Die Kanzlerin will auf dem EU-Gipfel Ende Juni für eine europäische Asylpolitik und besseren Schutz der Grenzen werben. Sollte man das Ergebnis nicht erst einmal abwarten?

Blume: Wir hoffen seit Jahren vergeblich auf eine europäische Lösung. Die ist ganz klar nicht in Sicht. Wir sollten nicht länger auf die Europäische Union warten, sondern selbst handeln, so wie es andere europäische Staaten auch tun.

PNP: Was, wenn die Kanzlerin und die SPD nicht einlenken? Tritt Bundesinnenminister Horst Seehofer dann zurück?

Blume: Das wird er nicht tun. Die CSU steht in dieser Frage wie eine Eins und geschlossen hinter dem Parteivorsitzenden. Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister in diese Bundesregierung eingetreten, um in diesem Land etwas zum Positiven zu verändern. Wir müssen das Grundvertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Dazu ist der Masterplan eine Grundvoraussetzung. Es gibt sehr große Unterstützung aus allen Teilen der Union und auch aus der gesamten Bevölkerung. Auf eine Systemkrise können wir nicht mit Klein-Klein antworten und weiter Zeit verlieren. Wir sind jetzt an einem schicksalhaften Entscheidungspunkt: Wir müssen den Masterplan zügig und vollständig umsetzen. Die Populisten der Extreme kann man nur erfolgreich bekämpfen, wenn man ihnen den Nährboden entzieht.

Auch im Interview mit der "Bild" äußerte sich Blume deutlich: die CSU stehe fest hinter dem Masterplan Migration des CSU-Vorsitzenden: „Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben. Es geht um die Durchsetzung von geltendem Recht! Die CSU ist maximal entschlossen. Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Seehofers Masterplan Migration müsse nun schnell umgesetzt werden um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen. „Wer die Asylwende schaffen will, muss JA sagen zu diesen 63 Punkten“, so Blume. Seehofer könne hier auch auf große Rückendeckung aus der Bevölkerung bauen: „Bei diesem Bemühen weiß er die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und mit dieser Aufgabe ist er noch nicht zu Ende. Die Wahrheit liegt in jedem Fall an der Grenze: Fingerabdrücke nehmen, Abdrücke vergleichen, Konsequenzen ziehen. Damit meine ich die Rückweisung an der Grenze.“