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Schulterschluss mit Österreich

Gemeinsame Haltung in Asylpolitik

Markus Söder und Sebastian Kurz
 

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“ Die Situation wie 2015, als sich Hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“

Der Bayerische Ministerpräsident setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“ Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe. Deswegen sei es wichtig, an dieser Stelle klare Position zu beziehen, so Söder.

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“ Kurz will sich vor allem dafür stark machen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“

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