Gültiges Recht durchsetzen!

Im Interview mit dem „Spiegel“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur aktuellen Asyldebatte deutlich gemacht: „Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Das sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.“ Dobrindt betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: „Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.“ Das Ziel sei dabei für die CSU klar: „Wir wollen, dass die Asylverfahren von Migranten in den Ländern stattfinden, in denen sie registriert worden sind, und Ordnung an unseren Grenzen hergestellt wird.“ Laut Dobrindt sei ein wirkungsgleiches Ergebnis erreicht, wenn bereits in einem andern EU-Land registrierte Personen unmittelbar dorthin zurückkehren müssten, damit ihr Asylverfahren dort durchgeführt werden könne. Sollte dieser Fall nicht eintreten, müssten Zurückweisungen an der deutschen Grenze schnell umgesetzt werden.

Masterplan als Antwort auf Systemkrise

Dobrindt sieht die Union in der Pflicht, gültiges Recht im Interesse der Bevölkerung wieder durchzusetzen: „Fakt ist: Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen. Diese Systemfehler abzustellen, sehe ich als gemeinsame Aufgabe der Unionsparteien. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen es auch durch.“ Der vom CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Masterplan Migration müsse daher schnell durchgesetzt werden, so Dobrindt: „Der Masterplan ist die Antwort auf die offensichtliche Systemkrise um das Thema Migration. Ich bin überzeugt: Die Lösung dieser Systemkrise muss ein gemeinsames Anliegen aller Koalitionsparteien sein.“

Humanität und Grundrecht auf Asyl indiskutabel

Dabei sei auch klar, dass Deutschland zu seiner humanitären Verantwortung und dem Grundrecht auf Asyl stehe. Man dürfe jedoch die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfordern. „Dafür müssen wir stärker ran an die Wurzel der Flüchtlingskrise. Das heißt: Mehr Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und mehr Unterstützung für die Transitländer – nicht nur finanziell, sondern auch durch die Einrichtung sicherer Schutzzonen. Diese Schutzzonen in außereuropäischen Ländern können ganz erheblich dazu beitragen, den Migrationsdruck zu verringern“, so der Landesgruppenchef.