„Handeln statt warten“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung festgestellt: „Wir haben seit der Bundestagswahl deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung zugelegt.“ Dies sei das Ergebnis konsequenter Politik. „Was wir in Bayern tun, ist, jeden Tag zu handeln, statt zu warten“, so Söder.

Die aktuell größte Herausforderung für die Politik sieht Söder im wachsenden, tiefgreifenden Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem gesamten Politikbetrieb. „Es handelt sich um eine kulturelle Revolution, die auch in anderen Ländern Europas stattfinde. Wir Konservative dürfen nicht hilflos dabei zusehen“, so der Ministerpräsident „Klar ist für mich: Die Zeiten der asymmetrischen Demobilisierung sind vorbei. Mit inhaltlicher Enthaltsamkeit kann man in den Stürmen dieser Zeit nicht bestehen. Wir haben dagegen klare Konzepte. Das führt auch zu Widerspruch, denken Sie an das Kreuz oder das Polizeiaufgabengesetz. Aber es ist unerlässlich, Haltung und politisches Bekenntnis zu zeigen, um die Menschen an die Demokratie zu binden. Es bleibt dabei: Die Union muss den Anspruch haben, Partei der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten zu sein.“

Zustimmung zu bayerischen Themen

Die bayerischen Themen stoßen laut Söder in der Bevölkerung auf große Zustimmung: „Das Polizeiaufgabengesetz war dringend notwendig, um die Sicherheit unserer Bürger zu verbessern. Gerade nachdem jetzt sachlich informiert wurde, steigt die Akzeptanz Tag für Tag. Wir stehen in Bayern zu unserer Polizei. Auch beim Thema Kreuz erleben wir viel Zustimmung, auch aus kirchlichen Kreisen. Die Umfragen belegen zudem, dass Bayern hier anders denkt als Deutschland.“

Masterplan als Wende in der Asylpolitik

Söder begrüßte, dass der CSU-Vorsitzende, Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Masterplan für die Asylpolitik vorlege. Er fordert „eine echte Asylwende“. Söder: „Wir leben doch in einer völlig absurden Situation. Wir wissen, dass ein großer Teil der Menschen, die an unserer Grenze stehen, keine Chance hat, dauerhaft in unserem Land zu bleiben. Trotzdem lassen wir sie ins Land und sind dann nicht in der Lage, eine konsequente Rückführung zu organisieren. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis. Unsere Bürger wollen helfen, wenn das Recht auf Asyl besteht. Wenn dies aber nicht vorliegt, erwarten sie, dass abgelehnte Asylbewerber das Land rasch wieder verlassen.“

Bayerischer Asylplan soll Abschiebungen beschleunigen

Bayern will mit einem eigenen Asylplan die Asylverfahren generell beschleunigen. Söder: „Unser bayerischer Asylplan führt dazu, dass sich jeder genau überlegt, ob er in Bayern Asyl beantragen will. Denn jeder soll wissen, dass wir schneller entscheiden, konsequenter abschieben und dass wir fast alle Geld- auf Sachleistungen umstellen. Außerdem können wir in Eigenregie effizienter abschieben. Denn das geschah bislang meist über Linienflüge. Viele Abschiebungen scheitern dann daran, dass sich viele abgelehnte Asylbewerber massiv wehren. Piloten von Linienflügen sehen sich deshalb öfter außerstande, eine Rückführung zu übernehmen. Das geht mit geschultem bayerischen Polizeipersonal in Chartermaschinen wesentlich besser.“

In den neu gegründeten Ankerzentren soll über Asylanträge zentral entschieden werden. „Alles geht schneller, weil vor Ort alle Kompetenzen gebündelt sind. Von Antragstellung bis hin zur gerichtlichen Prüfung. Zusätzlich schaffen wir auch finanzielle Anreize für die Rückkehr speziell nach Afrika. Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option. Ich persönlich halte die Zurückweisung an der Grenze rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Die Blaupause dafür haben wir im bayerischen Kabinett schon mehrfach diskutiert“, so Söder.