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Kampf gegen Linksextremismus

Herrmann: Dulden keine Gewalt

Extremismus
 

Zunehmende Gefahren durch Linksextremismus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine neue Informationskampagne gegen linksextremistische Anwerbestrategien vorgestellt. 

Nach Angaben des Bayerischen Innenministers ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im letzten Jahr in Bayern (614, +6,8 Prozent) und bundesweit (9.752, +3,9 Prozent) angestiegen. Besonders beunruhigend sei die zunehmende Intensität der Delikte, bei der immer häufiger auch schwere Verletzungen beispielsweise von Polizisten in Kauf genommen werden: „Umso wichtiger ist, dass wir neben der konsequenten Strafverfolgung auch umfassend über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten und Autonomen aufklären.“ So will Herrmann möglichst viele davon abhalten, in die gewalttätige linksextremistische Szene abzugleiten. „Wir dulden keine Gewalt – von keinem extremistischem Spektrum, sei es links, rechts oder islamistisch.“

Prävention durch Aufklärung

Hauptzielgruppe der neuen Informationskampagne sind Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene, da die linksextremistische Szene überwiegend diese Altersgruppen anzieht. Konkret umfasst die Kampagne den Informationsfilm „10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt - dieses Mal von autonomen Linksextremisten“ und den Flyer „Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte Freiheitskämpfer?“. Der pointierte Kurzfilm gibt laut Herrmann überzeugende Denkanreize, um interessierten Jugendlichen eine differenzierte Sichtweise zur häufig unterschätzten Thematik der gewaltbereiten Autonomen zu vermitteln. Der Kurzfilm ist der zweite Teil einer 2017 gestarteten Informationsreihe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die auf insgesamt sechs Filme angelegt ist. Der Flyer klärt ebenfalls über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene auf: „Insbesondere wird mit dem Mythos aufgeräumt, es handele sich dabei um Demokraten oder gar 'Freiheitskämpfer'.“

Schutz von Polizeibeamten

Wie Herrmann betonte, sind vor allem auch Polizeibeamte Ziel linksextremistischer Taten und Angriffe. Das Spektrum reiche von menschenverachtenden Parolen bis hin zu gezielten Brandanschlägen oder lebensgefährlichen Angriffen wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Absolut kein Verständnis hat Bayerns Innenminister für bürgerliche Initiativen oder Parteien, die bei strittigen Themen gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen. „Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig.“

Der neue Film und Flyer kann unter www.innenministerium.bayern.de oder www.verfassungsschutz.bayern.de abgerufen werden.

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