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Blume im FAZ-Interview

„Kein Asyl à la carte“

 

Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“ Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden. Das sei für die CSU immer zentral gewesen. „Aber wir müssen eben auch schauen, was innerhalb von Europa passiert. Die Sekundärmigration muss abgestellt werden, es kann kein Asyl à la carte geben“, so Blume.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“ In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine wirkungsadäquate europäische Lösung gebe.

Top-Themen bleiben Innere Sicherheit und Zuwanderung

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume. Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so Blume.

Daher sei es wichtig, dass die Asylwende gelinge und man den extremen Kräften in unserem Land den Nährboden entziehe, so der Generalsekretär: „Das ist auch eine entscheidende Standortbestimmung für die Union. Nach den Landtagswahlen kommt nämlich auch eine Europawahl. Wer möchte, dass sich Europa bei dieser Wahl im nächsten Jahr nicht von Grund auf verändert, der muss ein Interesse haben, dass wir diese existentiellen Fragen jetzt endlich lösen.“

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