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Neues aus dem Kabinett

Stärkung der Bayerischen Wirtschaft

 

Der Ministerrat setzt weiterhin konsequent die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder um. Zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik hat das Kabinett daher wichtige Punkte beschlossen. „Made in Bavaria ist ein echtes Qualitätsmerkmal in der ganzen Welt – das wollen wir weiter ausbauen. Wir wollen noch stärker Kümmerer für die bayerische Wirtschaft sein“, sagte der Ministerpräsident.

Söder kündigte an, die „Wirtschaftsagentur Bayern – Bavaria Trade and Invest“ zu gründen, welche die bisherigen Einrichtungen „Bayern International“ und „Invest in Bavaria“ sowie die neue Institution „Invest Daheim“ vereint. „Zukünftig gibt es im Freistaat eine effektive Außenwirtschaft- und Ansiedlungspolitik aus einem Guss“, so Söder. Die neue Agentur soll mit 50 Millionen Euro Startkapital aus dem Bayerischen Investitionsfonds ausgestattet werden.

Zudem beschloss der Ministerrat Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Existenzgründer. Es solle laut Söder „weniger Bürokratie, intensivere Beratung und verbesserte Förderung“ geben, welche Existenzgründungen in Bayern erleichtern sollen. Außerdem soll Bayerns Handwerk gezielter gefördert werden: „Unser Handwerk ist Grundpfeiler der regionalen Wirtschaft und schafft flächendeckend Lebensqualität. Mit der Initiative Handwerk Innovativ wollen wir insbesondere kleine Betriebe fit für die Zukunft machen.“

Neue Tourismusinitiative

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Damit das so bleibt, starten wir die Neue Tourismusoffensive Bayern. Unser Ziel ist Wachstum, aber nicht um jeden Preis: Klasse statt Masse und ein gutes Miteinander von Touristen und einheimischer Bevölkerung in ganz Bayern. Wir wollen, dass Bayern bleibt wie es ist – echt, unverfälscht, herzlich. So schätzen es Gäste und Einheimische“, so Söder.

Dazu sagte Tourismusminister Franz-Josef Pschierer: „Der Bayerntourismus sichert das Einkommen von rund 600.000 Menschen im Freistaat. Dieser Bedeutung werden wir mit unserer neuen Tourismusinitiative gerecht. Wir werden damit den Tourismus im Freistaat zukunftsfest aufstellen.“

Insgesamt sollen zehn Themenschwerpunkte gesetzt werden. Unter anderem sollen kleinere Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften im Rahmen der Förderprogramme „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden. Öffentliche touristische Infrastruktur wie gepflegte Loipen, botanische Gärten oder Arbeitsspielplätze sollen attraktiver gestaltet werden. An einem Bayerischen Zentrum für Tourismus an der Hochschule Kempten sollen die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus gebündelt werden. Durch die Förderung von Online-Buchungen gerade auch für kleinere Betriebe soll beispielsweise die Digitalisierung im Tourismus vorangetrieben werden. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Millionen Euro jährlich angehoben werden.

Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der regionalen Wirtschaft

Steuerrechtliche Dokumentations-, Nachweis- und Erklärungspflichten stellen für kleine mittelständische Unternehmen erhebliche Belastungen dar. Im Rahmen ihrer umfassenden Deregulierungsstrategie will die Staatsregierung im Bundesrat bundespolitische Impulse setzen. „Wir wollen die Bürokratie für die mittelständische Wirtschaft spürbar verringern. Deshalb müssen insbesondere die Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen verkürzt werden“, sagte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Die Staatsregierung fordert unter anderem die Anhebung der Wertgrenze bei der Sofortabschreibung von 800 auf 1.000 Euro. Die digitale Vorhaltung von Buchführungsunterlagen soll flexibler gestaltet werden. Der Bayerische Ministerrat fordert die Bundesregierung zudem dazu auf, sich bei der EU-Kommission für eine Fortführung der Umsatzsteuerpauschalisierung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der jetzigen Form einzusetzen. Außerdem will die Staatsregierung im Bundesrat dafür werben, die betriebliche Ausbildung, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, durch steuerliche Entlastung von Auszubildenden attraktiver zu gestalten.

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