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Neues aus dem Kabinett

Tempo in der Asylpolitik

 

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

Bayerischer Asylplan

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans: 

  1. Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.

  2. Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.

  3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.

  4. Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.

  5. Sachmittel statt „Asylgehalt“

  6. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.

  7. Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.

Bayerische Grenzpolizei

Für Söder hat der Schutz der Bevölkerung in Bayern „höchste Priorität“: „Mit einer modern ausgestatten Bayerischen Grenzpolizei geben wir eine klare Antwort auf grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Grenzübertritte.“

Ein zentraler Punkt des Konzepts ist die Verdopplung des Personals der Bayerischen Grenzpolizei bis 2023 auf eine Stärke von 1.000 Polizisten. Dazu ist geplant, die Grenzpolizei ab 2019 bis 2023 mit jährlich 100 Stellen zu verstärken. Auch die sehr gute Sachausstattung der Fahnder wird weiter optimiert. Für die fachliche Aufsicht über die Bayerische Grenzpolizei wird in Passau eine neue Direktion gegründet, die an das Polizeipräsidium Niederbayern angegliedert ist.

Herrmann wies darauf hin, dass es angesichts der unzureichend geschützten EU-Außengrenzen notwendig sei, an den Binnengrenzen und im grenznahen Raum sichtbare Polizeipräsenz zu zeigen: „Dazu bündeln und stärken wir die grenzpolizeilichen Kompetenzen der Bayerischen Polizei, verdoppeln das Personal und statten unsere Fahnder mit modernstem Equipment aus. Wir intensivieren unsere schon verstärkten Schleierfahndungsmaßnahmen; dazu kommen gezielte Schwerpunkteinsätze mit uniformierten Kräften. Das schafft mehr Sicherheit nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern.“