Weber: „Europa braucht Brückenbauer“

Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Manfred Weber hat sich bei der Klausurtagung der EVP in München zuversichtlich gezeigt, dass noch in diesem Jahr zwei zentrale Streitpunkte innerhalb der EU abgeräumt werden könnten: der Streit um den Euro und die Finanzpolitik zwischen Nord und Süd sowie der Streit um die Asylpolitik zwischen Ost und West. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte er: „Europa braucht jetzt Brückenbauer. Wir müssen den Kontinent wieder zusammenführen. Wenn wir weiter viele ungelöste Konflikte haben, dann wäre das nur eine gute Grundlage für Extremisten in Europa.“

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Eine große Herausforderung sieht Weber in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir investieren müssen. Wir können nicht sagen, das gehe uns nichts an. Wenn die Jugend in Italien keine Perspektive hat, dann wird das über kurz oder lang auch uns treffen. Deshalb müssen wir helfen – allerdings mit klaren Kriterien und an Bedingungen geknüpft.“ Im Falle von Unterstützungsmaßnahmen bei der Sanierung von Staatsfinanzen müsse künftig mehr parlamentarische Kontrolle auf der Ebene der EU geben. „Die Entscheidung über Staatshilfen wie zum Beispiel im Falle Griechenlands muss bei den nationalen Parlamenten bleiben. Aber bei der praktischen Frage, wer die Durchführung der Hilfsprogramme kontrolliert, sollte das Europäische Parlament eine stärkere Rolle bekommen.“

Beitritt Kroatiens unterstützen

Weber sprach sich außerdem für den Beitritt Kroatiens zum Schengenraum und zum Euro aus: „Kroatien will in den Schengenraum, Kroatien will in den Euroraum. Und ich möchte für meine Fraktion, für die führende Fraktion des Europäischen Parlaments, deutlich machen, dass wir diese Initiativen unterstützen und begleiten wollen.“

Für einen Europäischen Währungsfonds

Weber sprach sich außerdem für einen Europäischen Währungsfonds aus: „Mit einem europäischen Währungsfonds können wir deutlich machen, dass wir von Trump und dem Internationalen Währungsfonds unabhängig sind und unsere Probleme selbst lösen können.“ Darüber hinaus müsse man jedoch darüber diskutieren, wie man im Falle von Staatsinsolvenzen den Euro schützen könne. „Für Banken gibt es Insolvenzregelungen, für Staaten nicht. Darüber müssen wir reden, damit nicht in Situationen, wie wir sie jetzt mit Italien erleben, jedes Mal der Euro unter Druck kommt“, so Weber.

Merkel fordert tiefgreifende Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei ihrem Besuch der EVP-Klausurtagung tiefgreifende Reformen – nicht nur der Außen-, Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in den europäischen Institutionen. „Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten“, so Merkel. Das erfordere Mühe, Mut und Entschlossenheit, koste aber auch Geld. So müsse Europa in einer unsicheren Welt eine neue und entschlossene Rolle für sich finden und ein „neues umfassendes Sicherheitsversprechen“ für seine Bürger einlösen. Außerdem forderte sie eine Reformierung der europäischen Flüchtlingspolitik: „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten.“ Die Kanzlerin plädierte für die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei.

Kurz für mehr Effizienz und Sparsamkeit

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war Gast bei der Klausurtagung der EVP-Fraktion. Er forderte vor allem mehr Effizienz und Sparsamkeit innerhalb der EU. Der EU-Außengrenzschutz müsse stärker fokussiert und die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik verstärkt werden. Dazu sei vor allem eine Aufstockung von Frontex noch vor 2027 notwendig. Das Mandat der europäischen Grenzschutzpolizei müsse zudem auf Drittstaaten ausgeweitet werden, um illegale Migration stoppen zu können.

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