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Seehofer im PNP-Interview

„Zeit für Entscheidungen“

Horst Seehofer
 

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ betont, Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze national durchzuführen, sollte es nicht zu einer europäischen Lösung kommen.

Schutz der deutschen Grenzen

„Jetzt ist Zeit für Entscheidungen“, machte Seehofer deutlich. „Wir wollen vermeiden, dass Menschen zu uns kommen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Warten wir ab, ob es in den nächsten Tagen bei den Verhandlungen in Europa zu einer Lösung kommt. Wenn eine wirkungsgleiche europäische Lösung gelingt, brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln.“ Durch die klare Haltung der CSU gebe es nun endlich Bewegung in der EU: „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen.“

„Masterplan Migration“

„Wir müssen wieder für Ordnung in unserem Land sorgen“, forderte Seehofer. „Deshalb lege ich einen „Masterplan Migration“ mit schärferen nationalen Lösungen vor. Es muss gerade bei diesem Punkt klar werden, dass wir verstanden haben. Wir können nicht mehr die Politik von vor der Bundestagswahl fortsetzen.“ Der CSU-Chef setzt auf eine glaubwürdige Lösung für die Bevölkerung. „Daran arbeiten wir.“

So setzt er sich zum Beispiel für eine bessere Bekämpfung der Fluchtursachen ein. „Deutschland und die EU müssen dafür sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat bekommen, was sie brauchen, damit sie dort bleiben und nicht nach Europa und Deutschland flüchten. Den Transitländern wollen wir mit Polizei, Grenzsicherung und der Einrichtung von sicheren Zonen helfen. Wir brauchen in Europa einheitliche Asyl-Sozialstandards und müssen die Außengrenzen besser schützen.“

EU: Fokus auf die großen Themen

Beim Thema EU-Reformen setzt Seehofer klar auf eine Fokussierung auf die „großen“ Themen. „Jetzt habe ich wieder eine Woche dagegen gekämpft, dass jeder Bauleitplan, den eine Gemeinde beschließt, in Europa vorgelegt werden muss. Ein bürokratischer Wahnsinn! Da sagt doch jeder Bürgermeister, ob die alle verrückt sind, die sowas machen. Und ich muss Ihnen sagen, der hat nicht ganz Unrecht.“ Klimawandel, Sicherheit für die Bevölkerung, Außengrenzschutz, Fluchtursachen bekämpfen in Afrika und in Asien seien dahingegen die großen Themen der heutigen Zeit. „Es muss immer wieder gesagt werden, das ist Politik, das Bohren dicker Bretter.“

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