„Anreizsystem mit Entlastungen“

Im Interview mit dem Münchner Merkur hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine mutige und gleichzeitig sozial verträgliche Klimaschutzpolitik gefordert, die nicht nur die Eliten im Blick hat.

Klimaschutz: Belohnen statt strafen

Die CSU lehnt eine einseitige Erhöhung der Mineralölsteuer ab. „Diese CO2-Steuer gibt es schon mit der Ökosteuer – sie hilft vielleicht der Rentenkasse, aber nicht der Umwelt“, erklärte Söder. „Es braucht ein anderes Konzept als das der Grünen.“ Denn diese setzten nur auf Verbote, Verschuldung und Steuererhöhungen. „Wir wollen dagegen ein Anreizsystem mit Entlastungen. Wer CO2 spart, wird belohnt statt bestraft.“ Das sei freiheitlich. „Man kann Zertifikate europaweit ausweiten und gleichzeitig die EEG-Umlage und die Stromsteuer massiv reduzieren sowie die KfZ-Steuer grundlegend ökologisch umgestalten.“ Klimaschutz dürfe außerdem „kein Projekt nur der Eliten“ sein und müsse auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten funktionieren.

Söder forderte außerdem, den Kohleausstieg zu beschleunigen. „Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen. Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.“ Das gehe nur mit einem grundlegenden Wechsel zu Gas. „Klimafreundliche Kraftwerke und die modernste Technik haben wir schon. Zudem gibt es Gas aus erneuerbaren Energien über die Power-to-Gas-Technologie“, erklärte Söder. „Wenn wir im Klimaschutz was Mutiges machen wollen, ist das der größte Wurf.“

Solidaritätszuschlag vollständig abbauen

Dass der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Bevölkerung abgebaut wird, reicht für den CSU-Chef nicht aus: „Natürlich braucht es einen vollständigen Abbau. Daher ist dies nur der erste Schritt.“ Söder ist der festen Überzeugung, dass ein teilweiser Abbau verfassungswidrig sei. „Dagegen wird sicherlich in Karlsruhe geklagt. Der vollständige Abbau des Soli ist also nur eine Frage der Zeit.“

Keine Koalition mit der AfD

Der CSU-Vorsitzende schließt eine Koalition zwischen CSU und AfD auch für die Zukunft klar aus. „Die AfD muss gestellt und politisch bekämpft werden.“ Der Hass im Internet und die Tabulosigkeit in der Sprache der AfD veränderten die Gesellschaft, warnte Söder. „Mit solchen Leuten kann man nicht koalieren. Jede Debatte im Landtag bestärkt mich: Mit diesen Leuten kann man nicht zusammenarbeiten.“