Klare Absage zu Reform von Agenda 2010

Das bayerische Kabinett hat Reformvorschlägen aus der SPD für die Agenda 2010 eine klare Absage erteilt. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller bezeichnete die Forderungen als kontraproduktiv: „Sie gehen an der Realität der Menschen vorbei. Sie liefern keine Antwort für diejenigen, die sich Sorgen um Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten machen“. 

Für die Ministerin ist die Agenda 2010 ein Grund für die aktuell positive Lage am Arbeitsmarkt. „Sozial und gerecht ist, was gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schafft. Die Agenda 2010 hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land heute auf einem historischen Tiefstand liegt, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich reduziert wurde und die Jugendarbeitslosigkeit überwunden ist,“ so die Ministerin.   

Kritik übte die Ministerin unter anderem am sogenannten Arbeitslosengeld Q. Es gehe nicht darum, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, sondern darum, Perspektiven zu schaffen, so Müller.  „Wir müssen Beschäftigung in Deutschland weiterhin attraktiv machen, damit auch in Zukunft gute Arbeitsplätze entstehen. So bringen wir Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in Arbeit - das ist soziale Politik.“   

Handlungsbedarf sieht Müller vor allem bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Bezieher des Arbeitslosengeldes I sind eher kürzer arbeitslos und sie haben meistens keine Qualifikationsdefizite. Langzeitarbeitslose müssen von den Jobcentern umfassend betreut werden. Unterstützung muss im Lebensumfeld ansetzen und die ganze Familie in den Blick nehmen. Eine Zusammenarbeit etwa mit dem Jugendamt ist laut Müller besonders wichtig. Dafür müsse der Bund Geld in die Hand nehmen.