Niemals EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.  

„Weg von Europa – hin zu autokratischen System“ 

Weber stellte klar: „Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen." In Europa seien eine Reihe von Themen auf dem Tisch, an denen der Türkei gelegen sei, sagte Weber und nannte Visaerleichterungen, finanzielle Unterstützungen und die Zollunion. 

Weber plädiert stattdessen dafür, sich von den Aussagen der Türkei nicht provozieren zu lassen und baut auf einen Neustart der Beziehungen nach dem Verfassungsreferendum: „Richtig wäre eine enge und besondere Partnerschaft und zu sehen, wie wir in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Studentenaustausch, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besser zusammenarbeiten können“. Er warnt aber auch vor den Folgen des Referendums: „Wenn diese Verfassungsänderung umgesetzt würde, geht die Türkei weiter von Europa weg hin zu einem autokratischen System“.  

„Bündnis mit der Linkspartei ist Tabubruch“ 

Weiterhin kritisierte der stellvertretende Parteivorsitzende das Verhältnis von SPD-Chef Schulz zur Linkspartei: „Er ist der erste deutsche Kanzlerkandidat der SPD, der es nicht ausschließt, mit Alt-Kommunisten gemeinsam zu regieren. Das ist ein Tabubruch. Schulz darf sich nicht länger wegducken“.  

Statt vagen Aussagen fordert Manfred Weber von Schulz endlich konkrete Ansätze: „Die neue Hoffnung der SPD ist aber keine Orientierung für unser Land. Martin Schulz muss endlich einmal Klartext reden. Wir werden es ihm nicht durchgehen lassen, dass er bis zum Sommer nur mit Allgemeinplätzen durchs Land fährt“.