„Rot-Grün muss Farbe bekennen“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in Interviews mit der Abendzeitung München sowie der Passauer Neuen Presse die Blockadehaltung von Rot-Grün im Bundesrat kritisiert und klare Worte für die Zuwanderungspolitik der SPD gefunden.

Die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten ist für Scheuer wesentlich, um Asylmissbrauch zu verhindern. „Die Ablehnungsquote liegt hier bei 99 Prozent. Deshalb brauchen wir diese Einstufung, um auch hier den Asylmissbrauch einzuschränken – um uns auf die zu konzentrieren, die wirklich Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben“. Weiter forderte der Generalsekretär: „Und jetzt müsste Rot-Grün Farbe bekennen, wenn es darum geht, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“.

Welche Auswirkungen die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten hat, zeigen besonders die Entwicklungen in Vergangenheit. „Als wir in der CSU damals die Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären wollten, wurde das als populistisch und überzogen kritisiert. Monate später haben die anderen doch zugestimmt, und heute kommen keine Migranten vom Balkan mehr,“ so Scheuer.  Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen, dies hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

„SPD-Zickzack-Politik bei der Zuwanderung“.

Im Gespräch mit der PNP kritisierte Scheuer die SPD besonders für ihre Haltung beim Familiennachzug. „SPD-Zickzack-Politik mit schwerem Linksdrall bei der Zuwanderung! Die geltende Regelung ist mit den Stimmen der SPD fix vereinbart. Wenn die SPD hingegen jetzt wieder den Familiennachzug ermöglichen möchte, würde das falsche Anreize setzen und die Integrationsfähigkeit Deutschlands vollends überfordern. Der BrüsselSchulz steht auch als BerlinSchulz für offene Grenzen und massenhafte Zuwanderung. Das überfordert unser Land: Wir müssen erst mal die bereits hier lebenden Flüchtlinge genau registrieren, unterbringen und integrieren.“