SPD blockiert wichtiges Gesetz

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, endlich ihre Blockade des wichtigen Gesetzes gegen Kindergeld-Tourismus in Europa aufzugeben:

„Vor Monaten hat der Noch-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel genau das gefordert. Ständig hören wir, wie wichtig es ist, einzustehen für soziale Gerechtigkeit. Es wäre endlich sozial gerecht, dass es nicht mehr hohe Kindergeld-Transfers in andere EU-Staaten gibt, sondern dass dies endlich korrigiert wird. Die SPD blockiert das über den zuständigen Justizminister Maas.“

Hintergrund: EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben. Als Folge erhalten viele EU-Bürger in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.

Auch EU muss handeln

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Europaministerin Beate Merk fordern außerdem die Europäische Kommission auf, sich auf europäischer Ebene nicht länger einer Reform des Kindergeldes in den Weg zu stellen: „Kindergeld dient der Existenzsicherung der Kinder und soll keine zusätzliche Einnahmequelle für Eltern sein. Deshalb ist es wichtig, diese Leistung dem Lebensstandard des Landes anzupassen, in dem das Kind tatsächlich lebt", erklärte Bayerns Sozialministerin Müller. Die Ministerinnen ergreifen jetzt gemeinsam die Initiative und sprechen verstärkt Mitglieder des EU-Parlaments und der EU-Kommission an, um für eine gerechte Gestaltung des Kindergeldanspruchs zu werben. Europaministerin Merk: „Die Anpassung des Kindergelds war bereits im Februar 2016 von den Staats- und Regierungschefs Großbritannien für den Fall des Verbleibs in der EU zugesagt worden. Dabei war klar, dass diese Reform für alle Mitgliedstaaten gelten würde. Was damals galt, muss auch jetzt gelten."

Die Anpassung des Kindergelds mache die EU ein Stück gerechter, so beide Ministerinnen. Fehle es wie gegenwärtig an einer Anpassungsmöglichkeit, führe dies zur Trennung von Familien. In einer solchen Situation stelle das Kindergeld nämlich einen finanziellen Anreiz dar, die Kinder im Herkunftsland mit niedrigeren Lebenshaltungskosten zu belassen und alleine in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit höherer Kindergeldzahlung erwerbstätig zu sein, so Müller und Merk.