Grenzkontrollen fortführen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Welt am Sonntag den Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD gelobt: „Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir einen sehr guten Koalitionsvertrag geschlossen. Darin betonen wir zwei Prinzipien: Integration und Begrenzung. Ohne Begrenzung wird Integration niemals gelingen. Einwanderung ohne Begrenzung überfordert ein Land.“

Schutz der Außengrenzen

Ein wichtiges Instrument zur Grenzsicherung ist der Schutz der Außengrenzen. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird“, so Seehofer.

Begrenzung der Zuwanderung

Seehofer sagte weiter: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Familiennachzug bei subsidiären Flüchtlingen abzuschaffen und dafür eine Härtefall- und Kontingentlösung einzuführen. Wenn der Koalitionsvertrag in diesem Geist umgesetzt wird, haben wir wirksame Vorkehrungen dafür getroffen, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholt.“

Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen

Als Bundesinnenminister will sich Seehofer für eine Beschleunigung der Asylverfahren und von Abschiebungen einsetzen: „Das Allerwichtigste ist: frühzeitig zu entscheiden, wer ist schutzbedürftig und wer ist es nicht. In den Ankerzentren werden die Entscheidungen gebündelt und sind die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei, aber schnell.“ Seehofer will in Zusammenarbeit mit den einzelnen Bundesländern die Verfahren gezielt optimieren: „Wir müssen uns mit den Ländern zusammensetzen, sämtliche Abschiebungshindernisse identifizieren und dann entscheiden, wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir mehr Verwaltungsrichter benötigen und wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebung helfen können.“

Große Zustimmung zu Islam-Äußerung

Breite Zustimmung in der Bevölkerung hat Horst Seehofer für seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: 76 Prozent der Deutschen - also mehr als drei Viertel - stimmen laut aktueller Umfrage „WELT-Trend“ dieser Aussage zu. Seehofer hatte vergangene Woche kurz nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“