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Entwicklungsminister Gerd Müller

„Rückführungen verstärken“

 

Gerd Müller wird im neuen Bundeskabinett unter Angela Merkel weiterhin das Amt des Bundesentwicklungsministers bekleiden. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er: „Ich bin sehr zufrieden, dass ich das, was ich begonnen habe, mit voller Kraft fortsetzen kann.“

Müller will in seiner zweiten Amtszeit weiterhin die Rückführung von Flüchtlingen verstärken, die Hilfe für Afrika intensivieren und für Gerechtigkeit im Handel mit armen Ländern sorgen. Mit Ausbildungs- und Jobangeboten in ihren Heimatländern will Müller die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ fördern. Daneben müsse die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezielter umgesetzt werden: „Die Menschen erwarten, dass wir diese auch konsequent zurückschicken.“

Marshall-Plan mit Afrika

Der von Müller aufgesetzte „Marshall-Plan mit Afrika“ soll weiterhin Reformpartnerschaften zwischen afrikanischen Ländern und Privatinvestitionen anstoßen. Müller will hier vor allem deutsche Mittelständler zu Kooperationen ermutigen, weshalb er sich seit vielen Jahren für eine Risikoabsicherung stark macht: „Deutsche Mittelständler, die in Afrika investieren wollen brauchen Ausfallbürgschaften.“

Entwicklungshilfeetat erhöht

Um künftig die globalen Herausforderungen durch nationale Entwicklungshilfe effizient gestalten zu können, hat sich Müller auf Bundesebene für eine Erhöhung des Entwicklungshilfeetats stark gemacht. In den Koalitionsverhandlungen hat Müller zuvor die dauerhafte Festschreibung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens durchgesetzt.

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