Seehofer: Sicherheit ist Menschenrecht!

Im Bund läuft die Regierungsarbeit auf Hochtouren: Die CSU-Bundesminister Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller haben im Bundestag ihre Agenda für die nächsten vier Jahre vorgestellt.

Seehofer für Null Toleranz, gegen gesellschaftliche Spaltung

CSU-Chef Horst Seehofer nennt Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Seine Antwort darauf: „Ich habe das Ziel, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen und Politik für die Menschen in unserem Land zu machen.“ Ein ‚Weiter So‘ könne es nicht geben. Seehofer will neue Wege gehen und Tempo machen.

Für Seehofer gibt es 3 Prioritäten:

• Flächendeckende Sicherheit in ganz Deutschland
• Migration steuern und begrenzen
• sozialer Frieden gemeinsam und integrativ.

Seehofer: „Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat! Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich Null Toleranz.“ Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein.“ Seehofer bekräftigt außerdem die Beibehaltung der Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert sind.

Scheuer: Saubere Luft und mehr Mobilität

„Luftqualität ist Lebensqualität, aber Lebensqualität sind auch Bewegungsfreiheit und Mobilität und das ist auch der Kraftstoff unserer Wirtschaft“, so der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er gibt zu Beginn seiner Amtszeit die Zielmarke aus, die Abgas-Grenzwerte in deutschen Städten bis 2020 weitgehend in den Griff zu bekommen. Sein Motto: „Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.“

Müller: Unsere Verantwortung in der Welt

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ruft zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zu einem entschlossenen Kampf gegen Hunger und Armut auf: „Wir können und dürfen nicht wegsehen.“ Deutschland als führende Industrienation hat eine humanitäre Aufgabe. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis von eins zu eins erhöht werden. Müller plädiert dafür, die Probleme vor Ort zu lösen, damit die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen.

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