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Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Seehofer: Vertrauen durch Leistung

Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer
 

Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt: CSU, CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterzeichnet. CSU-Chef Horst Seehofer freute sich über den Vertragsabschluss: „Wir sind mit dem Koalitionsvertrag sehr, sehr zufrieden.“ 

Wie Seehofer betonte, sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor allem für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft gemacht: „Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute.“ Für sie seien Arbeitsplatzsicherung und bezahlbarer Wohnraum von vordringlichem Interesse. Jetzt komme es darauf an, den Vertrag in richtigem Geist und mit Tempo umzusetzen, mahnte der CSU-Parteivorsitzende. „Das erwartet die Bevölkerung mit Recht.“ Die Koalition müsse wieder das „Vertrauen durch Leistung“ in der Bevölkerung gewinnen. Die Vereinbarungen zwischen CSU, CDU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor. 

Seehofer verwies dabei unter anderem auf vereinbarte Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Außerdem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages